St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 127 Verwaltungspraxis
det, wenn die Ursache, die das versicherte Ereignis gesetzt hat, gegenüber den anderen
für den Schaden mitkausalen Ursachen nur untergeordnet ist.
In dem von der Rekurrentin gezogenen Vergleich (..), in welchem Hagel einige
Löcher verursacht zugleich aber Vandalen in viel grösserem Ausmass die funktionstaugliche
Folie zerschnitten haben, hätte die Versicherung die Reparaturkosten der
durch den Hagel verursachten Löcher zu ersetzen, auch wenn diese im Vergleich
zum durch Vandalen verursachten Schaden klein wären, nicht aber die Kosten der
Vandalenschadenreparatur. Ersteres wäre nämlich ein Schaden aus einem versicherten
Ereignis, zweites aber nicht. Art. 31 Ziff. 3 zweiter Satzteil GVG würde gerade
nicht erlauben, die Versicherungsleistung nicht zu erbringen, weil der durch
Hagel verursachte Schaden «im Quantitativ», also im Verhältnis zum gesamten
Schaden, klein ist, falls die Rekurrentin auch noch solches meinen sollte. Haben
aber Vandalen die Folie gerade vor dem Einsetzen des Hagels in der Weise beschädigt,
dass sie nur noch unbedeutend mechanischen Widerstand zu leisten vermochte,
als der Hagel niederfiel, dann eben kommt Art. 31 Ziff. 3 letzter Satzteil
GVG zur Anwendung, weil «im Quantitativ» der beiden Schadensursachen der
Hagel bloss noch von untergeordneter, nicht mehr wesentlicher (Schadensverursachungs-)Bedeutung
ist. Wieso aber ein Unterschied darin bestehen soll, ob die
mechanische Funktionstauglichkeit der Folie durch Beschädigung seitens Vandalen
oder durch hohen Weichmacherverlust aufgrund der fortgeschrittenen Alterung
weitgehend herabgesetzt wurde, ist nicht ersichtlich.
b) Die Rekurrentin trägt vor, die Vorinstanz vermische die Bestimmungen von
Art. 31 Ziff. 3 sowie Art. 33 GVG. Sie begründe die Leistungsverweigerung mit der
Funktionsuntauglichkeit bzw. dem «schlechten Zustand» der Dachfolie und werfe
damit der Rekurrentin implizit vor, die Dachfolie in Verletzung der Schadenverhütungspflicht
nicht ersetzt zu haben. Ein solcher Vorwurf falle unter Art. 33 GVG
und eben nicht unter Art. 31 Ziff. 3 GVG. Damit vermischt die Rekurrentin aber
selbst die Frage nach der Verweigerung oder Kürzung von Versicherungsleistungen
wegen Selbstverschuldens nach Art. 33 GVG mit der Frage, ob überhaupt eine Versicherungsleistung
geschuldet ist.
Art. 20 Abs. 2 GVG verhält als Schadenverhütungspflicht den Versicherungsnehmer
zu ordnungsgemässen (Gebäude-)Unterhalt, dessen Unterlassung gegebenenfalls
zu einer Kürzung der Versicherungsleistung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1
GVG führen kann. Im Entwurf zum GVG von 1960 (ABl 1959 1042) wird denn auch
der ordnungsgemässe Unterhalt sogar explizit im damaligen Kürzungsartikel genannt.
Bevor sich aber die Frage nach der Kürzung stellt, ist zu klären, ob eine Versicherungsleistung
überhaupt geschuldet ist. Diese Prüfung findet – in Fällen wie
dem vorliegenden – gestützt auf Art. 31 Ziff. 3 GVG in Verb. mit Art. 47 GVV statt.
Mangelnder Unterhalt führt nun dazu, dass das Gebäude (bzw. Teile davon) schneller
altert und somit schneller in seiner Funktionsfähigkeit herabgesetzt wird, bildet
aber noch nicht einfach die Ursache eines Schadens. Die Unterlassung des Unterhalts
kann aber irgendwann zur Funktionsunfähigkeit des Gebäudeteiles führen, ge-
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