St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Sachregister 2006 Bundesrecht
Art. 25 Siehe Art. 22 Abs. 1 StGB (GVP 2006 Nr. 70).
Art. 29 Abweichend von der kantonalen Regelung setzt ein gültiger Strafantrag bei der
durch den Kläger erfolgten direkten Anhebung des Privatstrafklageverfahrens voraus,
dass innert der Dreimonatsfrist von Art. 29 StGB Klage beim Gericht eingereicht
wird. Beim Wechsel vom ordentlichen Verfahren zum Privatstrafklageverfahren
bleibt der einmal gültig gestellte Strafantrag bestehen. Zur Weiterführung
des Verfahrens muss der Kläger innert Frist das Vermittlungsbegehren stellen
(E. 1b). Im Privatstrafklageverfahren muss der untersuchende Richter den Beklagten
mindestens einmal befragen (E. 2b).
Kantonsgericht, Strafkammer, 3. April 2006 GVP 2006 Nr. 71
Art. 63 ff. Siehe Art. 188 StP (GVP 2006 Nr. 107).
Art. 71 lit. b und c. Siehe Art. 263 Abs. 1 lit. b StG (GVP 2006 Nr. 56).
Art.138 Ziff.2. Der Anwalt, der ihm im Rahmen der Ausübung seines Berufes anvertraute
Vermögenswerte veruntreut, macht sich der qualifizierten Veruntreuung schuldig.
Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Juni 2006 GVP 2006 Nr. 72
Art. 156 Ziff. 3. Bei Abnötigung eines Fahrzeuges zum Gebrauch unter Waffendrohung ist
der Tatbestand der räuberischen Erpressung erfüllt.
Kantonsgericht, Strafkammer, 21. August 2006 GVP 2006 Nr. 73
Art. 320 Siehe Art. 38 Abs. 1 GerG (GVP 2006 Nr. 75).
Art. 321 Siehe Art. 38 Abs. 1 GerG (GVP 2006 Nr. 75).
Art. 321 Siehe Art. 392 ZGB (GVP 2006 Nr. 66).
Art. 337 Siehe Art. 263 Abs. 1 lit. b StG (GVP 2006 Nr. 56).
BG über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG),
SR 312.5
Art. 8 Abs. 1 lit. c. Die Streitwertgrenze von Fr. 5000.– gilt für alle Rechtsmittel und für
alle Kläger, mithin auch für Opfer. Das OHG garantiert dem Opfer ein Anfechtungsrecht
im Strafpunkt nur im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Zivilansprüche.
Weist die Vorinstanz eine Genugtuungsforderung des Opfers ab und
ist dieser Entscheid wegen der Streitwertgrenze nicht anfechtbar, hätte ein Entscheid
der Rechtsmittelinstanz zum vornherein keine Auswirkungen auf den Zivilpunkt
und es fehlte dem Kläger an der Beschwer im Strafpunkt.
Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 74
4. Schule, Wissenschaft, Kultur
Kein Entscheid.
5. Landesverteidigung
Kein Entscheid.
Reg 21