St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 80 Gerichtspraxis
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Art. 7 lit. b und Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Der Kreisgerichtspräsident
und nicht der Handelsgerichtspräsident ist zuständig, raschen Rechtsschutz
für die schnelle Handhabung klaren Rechts zu gewähren, sofern es
sich nicht um Summarsachen in den Materien handelt, in denen das Handelsgericht
nach Art. 15 ZPO ausschliesslich (zwingend) zuständig ist.
Handelsgerichtspräsident, 4. Dezember 2006
Aus den Erwägungen:
Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf Art. 196 lit. b in Verbindung mit Art. 197
lit. a Satz 1 ZPO, wonach der Richter raschen Rechtsschutz für die schnelle Handhabung
klaren Rechts gewährt. Aus den folgenden Gründen ist die Zuständigkeit
des Handelsgerichtspräsidenten nicht gegeben und der Kreisgerichtspräsident zur
Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig.
a) Gemäss Art. 7 lit. b ZPO entscheidet der Kreisgerichtspräsident im summarischen
Verfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die einzelnen
Zuständigkeiten des Kreisgerichtspräsidenten im summarischen Verfahren ergeben
sich aus Art. 196 ff. ZPO sowie aus dem Anhang zur Zivilprozessverordnung
(vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons
St.Gallen, Bern 1999, N 5 zu Art. 7 ZPO). Beim raschen Rechtsschutz gemäss
Art. 197 ZPO wird das summarische Verfahren angewendet (Art. 196 lit. b ZPO).
b) Von der Summarzuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten nach Art. 7 lit. b
ZPO besteht insbesondere die Ausnahme nach Art. 9 ZPO, wonach der Präsident
des zuständigen Gerichts über vorsorgliche Massnahmen und die Sicherstellung
von Beweisen entscheidet (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 6a zu Art. 7 ZPO). Der Handelsgerichtspräsident
entscheidet neben den Fällen von Art. 9 ZPO über Summarsachen,
die in den Bereich der besonderen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach
Art. 15 ZPO gehören (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 6c zu Art. 7 und N 2b zu Art. 9
ZPO). Die Praxis geht davon aus, dass der Handelsgerichtspräsident in den Materien,
in denen das Handelsgericht nach Art. 15 ZPO ausschliesslich (zwingend)
zuständig ist, generell zum Entscheid in Summarsachen zuständig ist. Mithin geht
in diesen Gebieten die Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten der allgemeinen
Summarzuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten vor (Leuenberger/Uffer-
Tobler, N 2a zu Art. 15 ZPO). Dabei handelt es sich um eine ungeschriebene Ausnahme
von der allgemeinen Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten nach Art. 7
lit. b ZPO. In der Zusammenstellung der Gesetzesvorschriften betreffend «Handelsgesellschaften
und Genossenschaft» (lit. c Ziff. 68 ff. Anhang zur ZPV) wird nicht
unterschieden, ob es sich um vorsorgliche Massnahmen handelt oder um Summarsachen,
über die der Handelsgerichtspräsident aufgrund der ausschliesslichen
(zwingenden) Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 15 ZPO) entscheidet (vgl. den
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