St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 123
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Art. 23 BauG (sGS 731.1). Die in einem Überbauungsplan festgelegten
Abweichungen von der Regelbauweise dürfen insgesamt nicht zu einer
dem fakultativen Referendum unterstellten Änderung der Zonenordnung
führen.
Baudepartement, 6. März 2006
Sachverhalt:
Über mehrere, in der dreigeschossigen Wohnzone gelegene Parzellen wurde ein
Überbauungsplan erlassen, welcher unter anderem die Erstellung von drei viergeschossigen
Bauten zulässt. Gegen diesen Überbauungsplan wurden von Nachbarn
zwei Rekurse beim Baudepartement eingereicht.
Aus den Erwägungen:
5. Weiter machen die Rekurrentinnen und Rekurrenten geltend, die raumplanerische
Interessenabwägung sei nicht richtig vorgenommen worden. Es seien nicht
nur die privaten Interessen der Nachbarn vernachlässigt worden, sondern auch das
Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung des besonderen Charakters des Gebiets.
a) Art. 23 Bst. b BauG bestimmt, dass in einem Überbauungsplan mit besonderen
Vorschriften unter Beibehaltung der Zweckbestimmung der Zone von den allgemeinen
Zonenvorschriften abgewichen werden kann. Dazu gehören die in Art. 23
Bst. b Satz 1 BauG ausdrücklich erwähnten Baumasse und die Ausnützungsziffer,
also insbesondere auch die Bestimmungen über die Gebäudelänge, -höhe oder die
Stockwerkzahl (VerwGE vom 18. Februar 1999 i. S. E. L.). Zum gleichen Schluss
führt die Bestimmung von Art. 27 BauG, wonach durch einen Überbauungsplan –
unter bestimmten Voraussetzungen – eine Mehrausnützung gewährt werden darf.
Art. 27 BauG findet auch Anwendung, wenn in einer Bauordnung keine Ausnützungsoder
Baumassenziffer vorgesehen ist. Das Ziel, das mit den Verhältniszahlen der
Ausnützungsziffer (Art. 61 Abs. 1 BauG) oder der Baumassenziffer (Art. 63bis BauG)
verfolgt wird, nämlich die Beschränkung der Baudichte, kann auch mit den übrigen
Regelbauvorschriften (Gebäudehöhe, Gebäudeabstände usw.) erreicht werden. Eine
Mehrausnützung kann insbesondere auch durch eine Erhöhung der Geschosszahl
erreicht werden. Allerdings gilt allgemein und damit auch in Bezug auf die Mehrausnützung
durch eine Erhöhung der Geschossanzahl, dass mit der Mehrausnützung
die Grenze der materiellen Zonenplanänderung nicht überschritten werden
darf, weil sonst das Referendum nach Art. 30 Abs. 1 BauG umgangen würde.
b) Die vom streitigen Überbauungsplan erfassten Grundstücke sind der Wohnzone
W3a zuteilt. Die Vorschriften nach der Regelbauweise schreiben vor, dass in
der Bauklasse 3a maximal dreigeschossige Bauten zulässig sind, wobei im Rahmen
der Vorschriften ausgebaute Dach- und Sockelgeschosse nicht als Vollge-
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