St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 73 Gerichtspraxis
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Art. 156 Ziff. 3 StGB (SR 311.0). Bei Abnötigung eines Fahrzeuges zum Gebrauch
unter Waffendrohung ist der Tatbestand der räuberischen Erpressung
erfüllt.
Kantonsgericht, Strafkammer, 21. August 2006
X forderte das Opfer mit vorgehaltener Pistole auf, ihm seine Autoschlüssel herauszugeben.
X wollte sich das Fahrzeug nicht aneignen, sondern für eine Fahrt
nach Zürich benützen.
Aus den Erwägungen:
2. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 156 Ziff. 1
StGB). Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Art. 140
StGB (Art. 156 Ziff. 3 StGB). Nach dem Wortlaut der sogenannten räuberischen Erpressung
gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB richtet sich die Strafe – und nicht etwa die
Voraussetzungen – nach dem Raub. Die Aneignungsabsicht ist deshalb nicht Tatbestandselement
(vgl. BSK StGB II-Weissenberger, N 27 zu Art. 156). Etwas anderes
kann auch der Botschaft nicht entnommen werden (vgl. BBl vom 18. Juni 1991,
S. 1045). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 20. Dezember 2000 das
Vorliegen einer räuberischen Erpressung trotz Fehlens des Aneignungswillens bejaht
(vgl. BGE 6S. 162/2000, Erwägung 3.b-e). Gemäss Art. 156 StGB muss sich das Opfer
selber oder einen anderen am Vermögen schädigen. Aus dem Erfordernis der
Selbstschädigung wird von der herrschenden Lehre abgeleitet, dass dem Betroffenen
eine gewisse Wahlfreiheit bleiben müsse bzw. dass der Betroffene auf die aktive
Mitwirkung des Opfers angewiesen sein müsse, um die in Aussicht genommene
Beute zu erlangen. Deshalb wird eine Vermögensverfügung und -schädigung bzw.
deren Unmittelbarkeit verneint, wenn das Opfer dem Täter nur ermöglicht, die Verfügung
über sein Vermögen vorzunehmen, oder wenn ein Dritter die eigentliche Vermögensverfügung
vornimmt (vgl. BSK StGB II-Weissenberger, N 16 zu Art. 156, mit
vielen Hinweisen; vgl. Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer
Teil I, Bern 2003, § 17 N 7; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, Zürich 2003,
S. 241 ff.). Dementsprechend kann das Abnötigen des Gebrauchs eines Motorfahrzeugs
oder einer anderen Sache unter Waffengewalt nach der herrschenden Lehre
nicht als Erpressung aufgefasst werden. Der Eigentümer des Wagens wird gezwungen,
den Gewahrsamsbruch am Fahrzeug zu dulden, er wirkt nicht mit bzw. hat
keine Wahlfreiheit. Es bleibt allein ein Wegnahmedelikt in echter Konkurrenz mit den
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