St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 120 Verwaltungspraxis
nacheinander die Kugel auf die Zahl rollt, auf die gesetzt worden ist. Besonders «überlegt»,
«durchdacht» und mithin planmässig ist die Vorgabe zusätzlicher Gewinnbedingungen
durch den Spielveranstalter, die für den durchschnittlichen Bürger 29 wenig erkennbar
die Gewinnwahrscheinlichkeit, mit der das Spiel beworben wird, erheblich
herabsetzen. Zumindest beim «lotterieähnlichen Glücksspiel», das der Gesetzgeber ja
als «Auffangtatbestand» verstanden wissen wollte, ist nicht zu sehen, wieso ein anderes
Verständnis – entgegen dem Wortlaut von Art.1 Abs.2 LG – sich rechtfertigen sollte.
Ob der Veranstalter ein Risiko trägt oder nicht, oder es mathematisch, insbesondere
aufgrund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen, kalkuliert oder nicht, ist in Bezug auf
die Frage nach der Bedeutung des Begriffs «Planmässigkeit» nicht von Interesse und
nicht durch Art.1 Abs.2 LG bestimmt. Hingegen ist durch den Begriff «planmässig»
vorgegeben 30 , dass über den Gewinn des Spielteilnehmers (beim einzelnen Spiel) nicht
der «reine» Zufall alleine entscheidet, sondern auch ein «Planelement» «mitspielt» 31 .
Was wie ein Widerspruch zu sein scheint, nämlich Planbarkeit und Zufall, bietet die
Möglichkeit zur Abgrenzung von klassischem Lotterie- und Spielbankenspiel je nach ihrem
unterschiedlichen Wesen und erspart unsachgerechte, an den gegebenen Glücksspielrealitäten
vorbeigehende Konstruktionen über «ausgeschlossene Spielrisiken»,
auch wenn diese einfacher sein mögen 32 .
29 BGE 99 IV 29 unten – vorstehend ggf. auch «Durchschnittsspieler» genannt.
30 Die dem LG unterstellten, auf dem Schneeballsystem beruhenden Glücksspiele, bei denen
die Rechtsprechung «den Zufall» in der immer mehr kleineren Wahrscheinlichkeit, weitere
Spielteilnehmer zu finden (das Spiel genügend lange am Laufen zu halten), sieht, liegt das
Planelement im Wissen insbesondere des (Spiel-)Initianten, aber auch jeden weiteren Mitspielers
– und trotzdem bieten sie das Spiel an –, dass es für jeden zusätzlichen angeworbenen
Mitspieler immer schwieriger wird, das Spiel am Laufen zu erhalten (weitere Spieler
anzuwerben) und die Gewinnaussichten rapide abnehmen, je weiter «unten» in der Spielerpyramide
sich der (angeworbene) Mitspieler befindet.
31 Mit dieser Lösung werden auch die in verschiedenen Formen, insbesondere auf ausländischen
TV-Kanälen, nicht als Gratisspiel angebotenen Schätz- oder (scheinbar) Wissensspiele
sachgerecht als lotterieähnliche Spiele erfasst. Denn entweder findet die «Planmässigkeit» in
Form der Gewinnbeschränkung durch Gewinne von Mitspielern statt und bleibt so nicht völlig
dem Zufall überlassen (den Hauptpreis gewinnt derjenige, der die Zahl der im Glas vorhandenen
Reiskörner am genauesten geschätzt hat), oder es sind unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten
(-geschwindigkeiten) zum Spiel durch den Anbieter festgelegt, welche so, ohne
dass der Spielteilnehmer davon weiss, die Gewinnaussicht schon dadurch unterschiedlich
auf die Spielteilnehmer verteilt, als gewisse Teilnehmer «gar nicht bis zum Spiel gelangen».
Beim Spiel selbst finden sich dann oft noch weitere Gewinnbeschränkungen.
32 In BGE 123 IV 230, mit welchem das BGer die mathematische Berechnung (somit auch die
Wahrscheinlichkeitsrechnung) doch zur Spielrisikoberechnung zugelassen hat, hat es darüber
hinaus ausgeführt, es sei über «die Art der Veranstaltung» (sc. Spielveranstaltung) die
Unterstellung unter das LG (oder das SBG) zu prüfen. Während der Spielvorgang des je einzelnen
Spielbankenspiels sehr kurz ist, ziehen sich Lotteriespiele über längere Zeit hin. Ein
Spielangebot von zahlreichen einzelnen Spielvorgängen mit je kurzer Zeitdauer aber über einen
längeren Zeitrahmen hinweg, würde – nach Art der Veranstaltung – eine Zuordnung zur
Spielbank nahe legen, während ein sich über einen längeren Zeitraum sich hinziehendes
einzelnes Glücksspiel wieder eher die Zuordnung zur Lotterie rechtfertigt.
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