St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nrn. 56–57 Gerichtspraxis
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Art. 263 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1); Art. 130 lit. b StG/70 (nGS 29–70);
Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR 311.0). Anwendung des
strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit
der Verjährung. Jede Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die
zu einer unvollständigen Veranlagung führt, stellt eine eigene Tat dar. Es
liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB noch eine natürliche
oder tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne von Art. 71 lit. b StGB vor.
Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen Steuerperioden
mit unvollständigen Veranlagungen auch hinsichtlich der Verjährung für
sich zu betrachten.
Verwaltungsgericht, 12. April 2006
Sachverhalt und Auszug aus den Erwägungen in SGE (St.Galler Steuerentscheide)
2006 Nr. 14.
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Art. 26 lit. b und Art. 61 Abs. 1 StG/70 (nGS 29–70). Übertragen Eltern ihren
mündigen Kindern schenkungsweise erhebliche Vermögenswerte und lassen
sie sich diese als verzinsliche Darlehen wieder zur Verfügung stellen,
wobei die Zinsen zum Darlehen geschlagen werden, liegt eine Steuerumgehung
vor, wenn die Eltern die Darlehen nicht ohne Weiteres zurückzahlen
können. Deshalb sind die Darlehen dem Vermögen der Eltern zuzurechnen
und die Zinszahlungen nicht von deren Einkommen abzuziehen.
Verwaltungsgericht, 21. März 2006
Sachverhalt und Auszug aus den Erwägungen in SGE (St.Galler Steuerentscheide)
2006 Nr. 5.
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