St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 17 Gerichtspraxis
schalabzug von 20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt (Ziff. 3), sowie abzüglich
des Kinderabzugs nach Art. 14 (Ziff. 4).
4. Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 49 des
St.Galler Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) gewährt wird, vermindert sich das
massgebende Einkommen gemäss Art. 14 Abs. 1 Vo-EG um Fr. 10 000.–. Art. 49
StG sieht einen dreistufigen Kinderabzug vor. Diese Bestimmung wurde als Ersatzlösung
ins totalrevidierte StG aufgenommen für den Fall, dass sich am Ende der
Übergangsfrist gemäss Art. 72 am 1. Januar 2001 der Ausbildungskostenabzug als
harmonisierungswidrig herausstellt. Da kein entsprechender allgemeiner Abzug für
Ausbildungskosten ins StHG aufgenommen wurde, ist seit 1. Januar 2001 Art. 49
StG als Ersatz für Art. 46 lit. b und anstelle von Art. 48 Abs. 1 lit. a StG anwendbar
(St.Galler Steuerbuch StB 49 Nr. 1 S. 1). Der Abzug von Fr. 5500.– des Art. 48 Abs. 1
lit. a StG wurde somit ersetzt durch den nach dem Ausbildungsgrad des Kindes abgestuften
Abzug des Art. 49 Abs. 1 StG. Dieser dreistufige Kinderabzug nach
Art. 49 StG gelangt zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt
des Kindes zur Hauptsache aufkommt und er keinen Abzug gemäss Art. 45 Abs. 1
lit. c StG beansprucht. Gemäss letztgenannter Bestimmung werden u. a. an einen
Elternteil geleistete Unterhaltsbeiträge für die unter dessen elterlicher Sorge oder
Obhut stehenden Kinder von den Einkünften abgezogen. Den hauptsächlichen
Unterhalt gemäss Art. 49 StG leistet derjenige Elternteil, der mehr als die Hälfte der
Unterhaltskosten des Kindes übernimmt (StB 49 Nr. 1 S. 2).
5. Gemäss St.Galler Steuerbuch ist der Kinderabzug des Art. 49 StG mit der Besteuerungsregelung
für Kinderalimente nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG verknüpft. Er
kann nur von demjenigen Elternteil geltend gemacht werden, der – ohne die entsprechenden
Aufwendungen abziehen zu können – für den Unterhalt der Kinder zur
Hauptsache aufkommt. Abzugsberechtigt ist demnach der Elternteil, der den
Unterhalt des Kindes aus eigenen oder vom anderen Elternteil beigesteuerten,
steuerlich aber bei ihm nicht abziehbaren Mitteln überwiegend bestreitet, in der
Regel also der Empfänger oder die Empfängerin der Kinderalimente. Für den Fall
gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern sieht Art. 48
Abs. 1 lit. a StG diese Abzugsregelung ausdrücklich vor. Fliessen bei gemeinsamer
elterlicher Sorge und alternierender Obhut keine Unterhaltsbeiträge von einem Elternteil
zum anderen und teilen die Eltern die Kosten genau hälftig auf, kann der
Kinderabzug in der Praxis auch alternierend – in diesem Jahr dem einen, im nächsten
Jahr dem anderen Elternteil – gewährt werden (StB 49 Nr. 1 S. 3).
6. a) Der Rekurrent kommt gemäss Scheidungsurteil für die Krankenkassenprämien
der Kinder auf und bezahlt seiner geschiedenen Frau Fr. 300.– pro Kind
und Monat als Anteil an ihre Ausgaben während der Kinderbetreuung. Zudem bezahlt
er die Kosten für Bekleidung sowie die Ausgaben für Schule, Lager und Freizeit.
Aus Zivilrecht besteht also eine rechtskräftige Verpflichtung des Rekurrenten,
für die Krankenkassenbeiträge der Kinder aufzukommen. Das Ehe- und Scheidungsrecht
ist – wie das Familienrecht (vgl. dazu BGE 121 V 127, E. 2c/aa und cc)
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