St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 20 Gerichtspraxis
Die Rekursbeklagte legt zutreffenderweise dar, dass der Rekurrent als EL-Bezüger
nach den geltenden Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen keinen Anspruch
mehr auf eine Prämienverbilligung ausserhalb der Ergänzungsleistungen
hat. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Als
Ausgabe ist gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG auch ein jährlicher Pauschalbetrag in
Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
zu berücksichtigen. Bei dem in der EL-Berechnung berücksichtigten
«IPV-Anteil» handelt es sich formal um eine Ergänzungsleistung. Dem Wesen nach
muss dieser Teil der Ergänzungsleistung aber als individuelle Prämienverbilligung
betrachtet werden, denn Art. 65 Abs. 1 KVG definiert den Kreis der Personen, die
einen Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung begründen, so weit, dass
die EL-Bezüger ebenfalls darunter zu subsumieren sind. So finden sich denn auch
im EG-KVG sowie in der V zum KVG die entsprechenden Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen.
Nach Art. 9 EG-KVG gewährt der Staat Versicherten in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung. Für Bezüger
von Ergänzungsleistungen entspricht die Verbilligung den anrechenbaren Krankenversicherungsprämien
(Art. 12 Abs. 2 EG-KVG). Ihnen wird die vom Eidgenössischen
Departement des Innern festgelegte kantonale Durchschnittsprämie erstattet
(Art. 17 Vo-EG). Das EG-KVG sieht also in seinen Art. 9 ff. keine Ausnahme von der
Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für EL-Bezüger vor. Die EL-Bezüger
erfahren nur in Bezug auf die Höhe des «IPV-Anteils» eine besondere Behandlung
(vgl. Art. 12 Abs. 2 EG-KVG; vgl. VSGE vom 6. April 2005 i. S. M. St. [EL 2004/34]).
In die EL-Berechnung des Rekurrenten vom 8. September 2005 wurde als Ausgabe
eine «Prämienverbilligung Krankenversicherung» im Betrag von Fr. 5448.– aufgenommen.
Für den Wohnort E.___ des Rekurrenten betrug die kantonale Durchschnittsprämie
im Jahr 2005 Fr. 2724.– (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV [WEL], Anhang I, Tabelle 5, Prämienregion 3, SG). Weil der Rekurrent
mit seiner Ehegattin zusammenlebt, wurde auch ihr Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung in die fragliche EL-Berechnung aufgenommen,
womit sich vorgenannter Betrag ergab. Aufgrund der Verfügung vom
6. Mai 2005 über die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2005 verfügt nun
aber der Rekurrent neben der gestützt auf das ELG in die EL-Berechnung aufgenommenen
Ausgabe eines «IPV-Anteils» zusätzlich über eine individuelle Prämienverbilligung,
berechnet nach den Bestimmungen des EG-KVG und der Vo-EG. Beide
Sozialversicherungsleistungen dienen der Bezahlung der Krankenversicherungsprämie,
womit ein unrechtmässiger Doppelbezug vorliegt. Die Argumentation des Rekurrenten,
die Ergänzungsleistungen würden ihm durch die Rückforderung der Prämienverbilligung
wieder weggenommen, geht damit fehl. Weggenommen wird
ihm lediglich die Prämienverbilligung, durch deren Belassung dieselbe Ausgabe des
Rekurrenten doppelt abgedeckt würde.
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