St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 13
scheid vom 20. Dezember 2004 noch bestätigt hatte, erscheint nachvollziehbar,
dass der Beschwerdeführer davon ausging, keinen Anspruch mehr zu haben und
deshalb die Kontrollpflichten nicht mehr weiter beachtete. Weiter erscheint auf
Grund der Aktenlage ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer vom RAV A.___ nie
darauf hingewiesen wurde, dass er seinen Kontrollpflichten auch während der laufenden
Rechtsmittelverfahren weiterhin nachkommen müsse, um seine Ansprüche
zu wahren. In Anwendung von Art. 27 ATSG wäre es aber die Pflicht des RAV
A.___ gewesen, ihn genau darauf aufmerksam zu machen und ihm weiterhin Formulare
«Angaben der versicherten Person» abzugeben. Wenn der Beschwerdeführer
in dieser Situation – fehlende Aufklärung/Beratung und fehlende Abgabe der
Formulare durch das RAV – die AvP-Formulare der Kontrollperioden Dezember
2004 bis März 2005 erst im November 2005, als ihn die Beschwerdegegnerin auf
den Fehler hinwies, einreichte, ist das entschuldbar. Rechtsfolge ist die Wiederherstellung
der Verwirkungsfrist zur Vornahme der versäumten Handlung. Da die erforderlichen
Formulare am 25. November 2005 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen
sind, erweist sich eine neue Fristansetzung als unnötig. Vielmehr wird die
Beschwerdegegnerin den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperioden
Dezember 2004 bis März 2005 zu prüfen haben.
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Art.43 Abs.1 ATSG (SR 830.1), Art.55 Abs.1 ATSG Art.12 ex. c und e VwVG
(SR 172.021), Art.19 VwVG, Art. 59 Abs. 1 BZP (SR 273). Die Berichte und
Angaben behandelnder Ärzte über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit
von Patienten, die eine Leistung der Invalidenversicherung beanspruchen,
sind nicht Gutachten medizinischer Sachverständiger, sondern
Auskünfte von Drittpersonen.
Versicherungsgericht, 25. April 2006
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit
aufgrund der Angaben des behandelnden Psychiaters X.___, des Hausarztes
Y.___ und der psychiatrischen Klinik Z.___ ausreichend nachgewiesen sei, so
dass eine ganze Rente zuzusprechen sei. Sie wehrt sich gegen die Auffassung der
Beschwerdegegnerin, diesen Arbeitsfähigkeitsschätzungen sei die notwendige
Objektivität abzusprechen, mit dem Argument, die Beschwerdegegnerin postuliere
eine unzulässige, pauschalierte Beweiswürdigung, weil sie auf die Herkunft und
nicht auf den Inhalt von Beweismitteln abstellen wolle. Erstatten behandelnde
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