St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 37
Die Höhe der Ersatzabgabe ist abhängig von der Minimalgrösse des zu erstellenden
Kinderspielplatzes. Nach Art. 60 Abs. 2 aBauR beträgt diese 20 Prozent der anrechenbaren
Geschossfläche. Die von der Vorinstanz für das Gebäude Vers.Nr. 3872
als anrechenbare Geschossfläche herangezogenen 1 062 m 2 sind nicht umstritten.
20 Prozent davon sind 212,4 m 2 . Die Vorinstanz hat für die Berechnung mit einem
Ansatz von Fr. 121.–pro m 2 auf das BauR vom 6. Januar/13. April 2004 abgestellt.
Wie zuvor festgestellt, ist indessen das aBauR vom 2. Oktober 1989/20. August
1991 anwendbar. Gemäss Art. 60 Abs. 4 aBauR beträgt der Ansatz Fr. 100.– je fehlenden
m 2 (Zürcher Baukostenindex; Gesamtindex = 115,5; Stand April 1995). Der
Ansatz von Fr. 100.– ist entsprechend dem Zürcher Baukostenindex (Stand April
1995 = 115,5 Punkte, Basis Oktober 1988) dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung
des Abgabeanspruchs (November 2004) anzupassen. Im April 2004 betrug der
Baukostenindex (Basis Oktober 1988) 119,9 Punkte. Daraus ergibt sich ein Betrag
von Fr. 103.80 pro m 2 , woraus schliesslich eine Ersatzabgabe von Fr. 22 047.– resultiert.
Wenn man allein die Landerwerbspreise berücksichtigt, erweist sich dieser
Ansatz sicherlich nicht als zu hoch und damit als verhältnismässig.
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Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Der Mieter eines Baugrundstücks ist nicht
zur Einsprache gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn dessen Realisierung
eine Auflösung des Mietverhältnisses voraussetzt.
Verwaltungsgericht, 24. August 2006
Die V. AG ist Eigentümerin eines der P. AG vermieteten Grundstücks. Die L. GmbH
stellte im Einverständnis mit der V. AG ein Baugesuch für einen Lebensmittelmarkt
auf dem Grundstück. Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung unter Auflagen
und Bedingungen und trat auf die Einsprache der P. AG nicht ein. Zur Begründung
führte er an, die P. AG sei als Mieterin des Grundstücks nicht zur Einsprache legitimiert,
da der Mietvertrag bei der Ausführung des Bauvorhabens beendet werden
müsse. Das Baudepartement wies einen Rekurs der P. AG ab. Auch deren Beschwerde
an das Verwaltungsgericht blieb erfolglos.
Aus den Erwägungen:
2. a) Nach Art. 83 Abs. 2 BauG ist zur Einsprache gegen ein Baugesuch berechtigt,
wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die Einsprachelegitimation
richtet sich nach denselben Grundsätzen, wie sie für die Berechtigung zum Rekurs
in Art. 45 Abs. 1 VRP umschrieben sind (vgl. Fn. 2 zu Art. 83 BauG; B. Heer, St.Gal-
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