St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 79
rechtlichen Grundlage möglich war. Der Hinweis auf die Einreichung eines Baugesuchs
in Ziff. 4 der Verfügung des Gemeinderates steht auch nicht im Widerspruch
zur Annahme einer Bewilligungspflicht. Vor dem Vollzug der Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands musste den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden,
ein Bewilligungsverfahren anhängig zu machen. Im Übrigen ist die Rüge der inhaltlichen
Unbestimmtheit kein Nichtigkeitsgrund; solche Einwendungen hätten im
ordentlichen Rechtsmittel gegen die Verfügung vorgebracht werden können.
Wenn der Gemeinderat die Anweisung des Baudepartements befolgt und die
rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung vollzieht, hat die Beschwerdeführerin
die Möglichkeit, die Vollzugsanordnungen mit den zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln anzufechten. Gegen eine aufsichtsrechtliche Anordnung, mit der eine
Gemeinde dazu verpflichtet wird, gegenüber einem Privaten eine Verfügung zu
erlassen, ist aber wie erwähnt kein Rechtsmittel des künftigen Verfügungsadressaten
gegeben. Dieser kann ein Rechtsmittel erst ergreifen, wenn ihm die Verfügung
bzw. die Vollstreckungsverfügung eröffnet wird.
3. Zivilrechtspflege
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Art. 7 lit. b, Art. 15 lit. d, Art. 72, 77 Abs. 1 und Art. 84 ZPO (sGS 961.2); Art. 2
der Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes
und des unlauteren Wettbewerbs (SR 944.8). Eine nach mündlicher
Verhandlung erfolgte inhaltliche Ergänzung eines Massnahmegesuchs
stellt, da der Schriftenwechsel nach Eingang von Gesuch und
Gesuchsantwort sowie nach Durchführung der Verhandlung als abgeschlossen
zu betrachten ist, eine unzulässige Klageänderung dar. Eine Entgegennahme
der Ergänzung des Massnahmebegehrens als – ein in einem
separaten Verfahren zu behandelndes – neues Gesuch fällt ausser Betracht,
da der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung
von Streitigkeiten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs nicht
zuständig ist. Erlass eines Teilentscheids (Nichteintreten) und Überweisung
der Streitsache auf Antrag der Gesuchstellerin an das Handelsgericht.
Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 9. Oktober 2006
Am 14. März 2006 reichte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Klage wegen
Urheberrechtsverletzung ein, in deren Rahmen sie auch um Anordnung vorsorg-
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