St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 59
In der Einladung zur Offerteinreichung sind die Zuschlagskriterien ohne Gewichtung
vermerkt. Ausserdem ist festgehalten, dass sie nicht nach Priorität geordnet
seien. Diese Aufführung der Kriterien widerspricht Art. 34 Abs. 3 VöB. Sie verhindert
eine transparente Gewichtung der Kriterien.
cc) Nach Art. 24 Abs. 1 lit. d VRP ist eine Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung
zu versehen. Im vorliegenden Fall enthielt die Mitteilung keine Rechtsmittelbelehrung.
Durch diesen Mangel erlitt die Beschwerdeführerin allerdings keinen
Nachteil, da sie sich innerhalb der Beschwerdefrist anwaltlich vertreten liess und
formgerecht Beschwerde erhob.
dd) Am 6. September 2005 teilte die zunächst mit der Durchführung des Submissionsverfahrens
beauftragte Planungsunternehmung den Anbietern die Kostenzusammenstellung
der Unternehmerofferten mit und gab ihnen Gelegenheit, ihre
Offerten nochmals zu prüfen und das «äusserste Preisangebot» bis 9. September
2005 mitzuteilen.
Art. 33 Abs. 3 VöB bestimmt, dass Abgebote, ausgenommen im freihändigen
Verfahren, nicht zulässig sind. Vorliegend wurde nicht ein freihändiges Verfahren,
sondern ein Einladungsverfahren gemäss Art. 19bis VöB durchgeführt, weshalb die
Einladung zu einer Abgebotsrunde unzulässig war.
Abgebote wurden unter der Geltung der früheren Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen (nGS 33–50) als zulässig erachtet. Art. 33 Abs. 1 bestimmt,
dass Verhandlungen geführt werden können, soweit in der Ausschreibung
darauf hingewiesen wurde und sie nicht durch internationale oder interkantonale
Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Preisverhandlungen bzw. Abgebotsrunden
wurden als Verhandlungen im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert. Im Nachtrag
vom 8. Oktober 2002 zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
(nGS 37–99) wurde im neu eingefügten Art. 33 Abs. 3 VöB die Unzulässigkeit von
Abgeboten, ausgenommen im freihändigen Verfahren, verankert. Die neue Verordnung
macht somit eine Unterscheidung zwischen Verhandlungen im Allgemeinen,
welche grundsätzlich zulässig sind, und unzulässigen Preisverhandlungen
(vgl. Handbuch öffentliches Beschaffungswesen der Staatsverwaltung, Kapitel 9,
S. 10).
Da die Beschwerdeführerin aber selbst vorbehaltlos auf die Abgebotsrunde eingetreten
ist, widerspricht es Treu und Glauben, diesen Umstand im Beschwerdeverfahren
zu rügen.
ee) Gemäss Anhang 1 zur VöB sind Aufträge im Baunebengewerbe ab
Fr. 250 000.– im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben. Im vorliegenden
Fall wurde ein Einladungsverfahren durchgeführt.
Aus dem Offertöffnungsprotokoll geht hervor, dass die Angebotspreise zwischen
rund Fr. 338 000.– und rund Fr. 388 000.– lagen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Vorinstanz bei der Einladung davon ausgehen durfte, die Angebote lägen unter dem
Betrag von Fr. 250 000.–. Folglich hätte der Auftrag im offenen oder selektiven Verfahren
vergeben und eine Ausschreibung durchgeführt werden müssen.
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