St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 36 Gerichtspraxis
unzumutbar erweisen. Abgabesubjekt ist folglich der Grundeigentümer. Das Objekt
der Ersatzabgabe ist abhängig von der eigentlichen Pflicht zur Erstellung eines
Spielplatzes. Der Grundeigentümer wird nur abgabepflichtig, wenn er einen gesetzlich
vorgeschriebenen Kinderspielplatz (teilweise) nicht erstellen kann. Gemäss
Art. 60 Abs. 1 aBauR besteht eine solche Pflicht nur beim Bau von Mehrfamilienhäusern
mit sechs und mehr Wohnungen sowie von fünf und mehr zusammengebauten
Einfamilienhäusern. In sämtlichen übrigen im BauG fakultativ vorgesehenen
Tatbeständen (Mehrfamilienhäuser mit weniger Wohnungen, bestehende Bauten)
wurde auf die Anordnung einer Erstellungspflicht verzichtet. Daraus folgt, dass in X
nach dem damals gültigen Baureglement bei bestehenden Bauten keinerlei Verpflichtung
zur Erstellung eines Spielplatzes bestand.
6. Schliesslich ist die Anwendung auf den konkreten Fall zu prüfen.
a) Abgabepflichtig ist gemäss Art. 60 Abs. 4 aBauR in Verbindung mit Art. 74
BauG der Grundeigentümer. Im Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzabgabeanspruchs
am 2./3. November 2004 war die Rekurrentin Grundeigentümerin des fraglichen
Grundstücks. Folglich ist sie Abgabesubjekt.
b) In Bezug auf das neu erstellte Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen besteht
die Abgabepflicht im Sinn von Art. 60 Abs. 4 aBauR in Verbindung mit Art. 74
BauG. Beim anderen Gebäude handelt es sich indessen um eine bereits bestehende
Baute. Da das BauG explizit zwischen der Erstellungspflicht bei Neubauten und
bestehenden Bauten unterscheidet, kann es nicht angehen, den Umbau dieses Gebäudes
unter die Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 aBauR, welche nur die Erstellungspflicht
beim Neubau regelt, zu subsumieren. Daran vermag auch die Tatsache,
dass dieses Gebäude mit dem Umbau erstmals der Wohnnutzung zugeführt
wurde, nichts zu ändern. Gemäss dem damals anwendbaren Baureglement der
Gemeinde X bestand für bestehende Bauten keine Pflicht zur Erstellung eines Kinderspielplatzes.
Daran hat sich auch mit dem neuen Baureglement nichts geändert.
Demzufolge kann für dieses Gebäude auch keine Ersatzabgabe erhoben werden.
Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung deshalb aufzuheben.
c) Bleibt noch die Überprüfung der Bemessung in Bezug auf das neu erstellte
Mehrfamilienhaus. Im Vordergrund steht dabei das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Denn mit der Ersatzabgabe, die an keine direkte Gegenleistung des Gemeinwesens
geknüpft ist, soll lediglich die Rechtsgleichheit zu den real leistenden
Grundeigentümern hergestellt werden. Die Ersatzabgabe darf daher nicht höher
sein, als dieser Ausgleich es erfordert. Ausgangspunkt ist der Vorteil, der dem
Pflichtigen aus der Baudispens erwächst (BGE 120 Ib 370 Erw. 6c; 102 Ia 15).
Dieser Vorteil entspricht einerseits der Ersparnis von Baukosten, andrerseits der
besseren Ausnützung des Grundstücks. Bei der Bemessung ist nicht auf die im
konkreten Fall ersparten Kosten abzustellen, da eine Ablösungspflicht ja gerade
dort Platz greift, wo der Bau unmöglich wird oder mit unverhältnismässig hohen
Kosten verbunden wäre. Massgebend sind daher die durchschnittlichen Verhältnisse
der übrigen, baupflichtigen Eigentümer (BGE 97 I 807).
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