St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 103
nahme so lange aufrechterhalten, bis feststeht, an welche Person(en) und in
welchem Umfange das Geld zurückzugeben ist.
Mit der von den Strafverfolgungsbehörden angeordneten Sperre der Konten bei
der Beschwerdeführerin ist gewährleistet, dass der Angeschuldigte keinen Zugriff
auf die mutmasslich deliktisch erlangten Vermögenswerte hat. Er selber erhebt
hierauf auch keinen Anspruch. Die Vorinstanz hat mit dem streitigen Entscheid
nicht nur die Aufhebung der Sperre verfügt, sondern zugleich angeordnet, dass die
Konten saldiert und deren Gegenwert auf das Konto der geschädigten Firmen überwiesen
werden sollen. Damit begnügt sich die Vorinstanz nicht nur mit einer
Freigabe der gesperrten Konten, sondern ordnet eine Umverteilung der Vermögenswerte
an. Dadurch werden insbesondere die Interessen der Beschwerdeführerin
tangiert, welche Verrechnungsansprüche geltend macht.
3. Bei der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte i. S.
von Art. 145 StP kann es nur darum gehen, die durch die Beschlagnahme gestörten
rechtmässigen Vermögensverhältnisse wieder herzustellen; der Untersuchungsrichter
hat nicht über Gegenforderungen und andere zivilrechtliche Ansprüche zu
befinden (GVP 1977 Nr. 34). Erfolgte die Sicherstellung bei einem gutgläubigen
Dritten – wovon im vorliegenden Fall einstweilen ausgegangen werden darf –, ist
die Rückgabe an diesen zu verfügen (BGE 120 Ia 121 f.); es ist dann allenfalls Aufgabe
des Sachrichters, über die Eigentums- und Besitzverhältnisse zu entscheiden
(GVP 1983 Nr. 69). Jedenfalls kann es nicht Aufgabe der strafprozessualen Beschlagnahme
sein, ein die Parteirollen im Zivilprozess umkehrendes Gewahrsamsverhältnis
zu begründen.
Dies Letztere beinhaltet aber gerade die angefochtene Verfügung, indem der
Beschwerdeführerin eine Frist zur Klageerhebung angesetzt wird, obwohl sich die
streitigen Vermögenswerte in ihrem Gewahrsam befinden. Die Beschwerde erweist
sich deshalb als begründet und der streitige Entscheid ist aufzuheben.
Die Aufhebung der Verfügung hat nicht zwingend zur Folge, dass die Vorinstanz
eine Neubeurteilung vorzunehmen hat. Sie wird nach pflichtgemässem Ermessen
hierüber zu entscheiden haben. Dabei ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der
Strafverfolgungsbehörden ist, im Streitfalle während des laufenden Strafverfahrens
Zuteilungen im Sinne von Art. 145 Abs. 3 StP vorzunehmen. Namentlich soll ohne
klare Rechtsgrundlage mit einer untersuchungsrichterlichen Verfügung nicht ein die
Parteirollen im Zivilprozess umkehrendes Gewahrsamsverhältnis begründet werden.
Die Vorinstanz kann in der aufgrund der Verdachtslage als wahrscheinlich erscheinenden
Anklageschrift (vgl. Art. 188 StP) Anträge zur Einziehung stellen. Dieses
Recht steht auch den übrigen Parteien im Strafverfahren, namentlich den
Geschädigten sowie auch gutgläubigen Dritterwerbern, zu. Das Gericht wird dann
über die Anträge zu entscheiden haben.
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