St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Kantonales Recht Sachregister 2006
Art. 262 Siehe Art. 248 StG (GVP 2006 Nr. 55).
Art. 263 Abs.1 lit.b. Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im
Zusammenhang mit der Verjährung. Jede Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen,
die zu einer unvollständigen Veranlagung führt, stellt eine eigene Tat
dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit.c StGB noch eine natürliche
oder tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne von Art. 71 lit.b StGB vor. Gestützt
auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen Steuerperioden mit unvollständigen
Veranlagungen auch hinsichtlich der Verjährung für sich zu betrachten.
Verwaltungsgericht, 12. April 2006 GVP 2006 Nr. 56
Steuergesetz vom 23. Juni 1970 (StG/70), nGS 29–70
Art. 26 lit. b. Übertragen Eltern ihren mündigen Kindern schenkungsweise erhebliche Vermögenswerte
und lassen sie sich diese als verzinsliche Darlehen wieder zur Verfügung
stellen, wobei die Zinsen zum Darlehen geschlagen werden, liegt eine
Steuerumgehung vor, wenn die Eltern die Darlehen nicht ohne Weiteres zurückzahlen
können. Deshalb sind die Darlehen dem Vermögen der Eltern zuzurechnen
und die Zinszahlungen nicht von deren Einkommen abzuziehen.
Verwaltungsgericht, 21. März 2006 GVP 2006 Nr. 57
Art. 61 Abs. 1. Siehe Art. 26 lit. b StG/70 (GVP 2006 Nr. 57).
Art. 130 lit. b. Siehe Art. 263 Abs. 1 lit. b StG (GVP 2006 Nr. 56).
Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998 (StV), sGS 811.11
Art. 22 Siehe Art. 29 Abs. 1 StG (GVP 2006 Nr. 42).
V über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998 (VöB),
sGS 841.11
Art. 5 Abs. 1. Auswärtige Anbieter werden diskriminiert, wenn die Umweltverträglichkeit
eines Angebots, bei dem Transporte eine untergeordnete Bedeutung haben, ausschliesslich
nach der Distanz zwischen Auftraggeber und Anbieter bewertet wird.
Voraussetzungen des Entscheides über den Zuschlag im Beschwerdeverfahren.
Verwaltungsgericht, 24. Januar 2006 GVP 2006 Nr. 58
Art. 5 Abs. 1. Ein Zuschlag, der nicht als Verfügung eröffnet wird, ist nichtig. In der Einladung
zur Offertstellung sind die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer
Bedeutung oder nach ihrer Gewichtung aufzuführen. Die Angabe von Zuschlagskriterien
ohne Gewichtung und mit einem Vermerk, sie seien nicht nach Priorität
geordnet, ist unzulässig. Abgebote sind untersagt, ausgenommen im freihändigen
Verfahren. Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Ein
Einladungsverfahren ist unzulässig, wenn aufgrund des voraussichtlichen Auftragswerts
zwingend ein offenes oder selektives Verfahren vorgeschrieben ist.
Verwaltungsgericht, 9. Mai 2006 GVP 2006 Nr. 59
Art. 5 Abs. 1. Siehe Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB (GVP 2006 Nr. 60).
Art. 19bis lit. f. Siehe Art. 5 Abs. 1 VöB (GVP 2006 Nr. 59).
Art. 33 Abs. 3. Siehe Art. 5 Abs. 1 VöB (GVP 2006 Nr. 59).
Art. 34 Abs. 3. Siehe Art. 5 Abs. 1 VöB (GVP 2006 Nr. 59).
Art. 35 Siehe Art. 5 Abs. 1 VöB (GVP 2006 Nr. 59).
Reg 10