St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 116 Verwaltungspraxis
einer Zweitausbildung und die berufliche Weiterbildung fördern und diese durch
Studiendarlehen finanziell unterstützen (vgl. Art. 3 StipG). Studiendarlehen sind
zwar grundsätzlich rückzahlbar. Die Rückzahlungs- und Verzinsungsmodalitäten erfolgen
jedoch zu moderaten Bedingungen und mit der Möglichkeit der späteren
Umwandlung in ein Stipendium (Art. 13 StipV). Fürsorgeleistungen sollen demgegenüber
aus einer existenziellen Notlage helfen. Sie sind wie bereits erwähnt
(vgl. Ziff. 3 Bst. a vorstehend) letztes soziales Auffangnetz.
A. verfügt bereits über eine Erstausbildung, welche ihm grundsätzlich den Eintritt
ins Berufsleben ermöglicht und ihn dazu befähigt für seinen Lebensunterhalt
aufzukommen. Es wäre ihm möglich, durch seine eigene Arbeitsleistung für sich
selber zu sorgen. Er hat sich aber entschlossen, eine Zweitausbildung zu absolvieren.
Dadurch kann er seine berufliche Qualifikation und seine Chancen auf dem
Arbeitsmarkt erhöhen. Aufgrund der absoluten Subsidiarität der Sozialhilfe können
einem Gesuchsteller, welcher die für das Überleben erforderlichen Mittel selber
beschaffen könnte, keine Sozialhilfeleistungen ausgerichtet werden, da es bereits
an einer Anspruchsvoraussetzung fehlt (vgl. BGE 130 I S. 76). A. kann zwar aufgrund
seiner begonnenen Zweitausbildung nicht mehr für seinen gesamten Lebensunterhalt
aufkommen. Für die Überbrückung der daraus entstehenden finanziellen
Engpässe sind indessen Studiendarlehen vorgesehen. Dass sich der
Gesuchsteller dabei verschulden muss, liegt im Wesen des Studiendarlehens. Der
Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es dem Gesuchsteller aufgrund der besseren
beruflichen Qualifikation nach einer gewissen Zeit möglich ist, sukzessive
Rückzahlungen zu leisten. Dafür hat er sozialverträglich Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen
vorgeschrieben (vgl. Art. 17 und 18 StipG). Im Übrigen hat jeder
Bezüger von Studiendarlehen – ob Sozialhilfeempfänger oder nicht – die Pflicht, das
Darlehen zurückzubezahlen. Wie das Sozialamt richtig ausführt ist es mit der Bevorschussung
nicht einer eigenen Leistungspflicht nachgekommen, sondern es hat
damit geholfen, die Zeit bis zur Auszahlung des Studiendarlehens zu überbrücken.
Die Abtretung der Ansprüche aus dem Studiendarlehen diente mithin zur Absicherung
der bevorschussten Leistungen.
c) Nach dem Gesagten hat A. Anspruch darauf, dass ihm ein Studiendarlehen
ohne Anrechnung von Sozialhilfeleistungen gewährt wird. A. ist unter Zugrundelegung
der massgeblichen Stipendienbemessung für das Wintersemester 2006/07
ein Studiendarlehen zuzusprechen.
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