St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Sachregister 2006 Bundesrecht
Art. 176 Eine im Eheschutzverfahren abgeschlossene Vereinbarung über die Ordnung des
Getrenntlebens kann nicht einseitig widerrufen, aber wegen Willensmängeln
oder offensichtlicher Unangemessenheit angefochten werden.
Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. März 2006 GVP 2006 Nr. 63
Art. 179 Abs. 2. Die Ordnung des Getrenntlebens fällt nicht schon dahin, wenn ein Ehegatte
es zulässt, dass der andere sich noch einige Wochen lang in der Wohnung aufhält.
Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. April 2006 GVP 2006 Nr. 64
Art. 273 Abs. 1. Der Umstand, dass ein vierjähriges Kind sich beim ersten Besuchstermin
hartnäckig weigerte, mit dem besuchsberechtigten Elternteil wegzugehen, genügt
nicht für den Verzicht auf einen Vollzug mit angemessenen Mitteln.
Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. August 2006 GVP 2006 Nr. 65
Art. 370 Siehe Art. 395 Abs. 2 ZGB (GVP 2006 Nr. 67).
Art. 392 Soweit sie urteilsfähig ist, kann die betroffene Person bei der klageweisen Anfechtung
einer vormundschaftlichen Massnahme das Verfahren selber führen
oder einen Vertreter bestimmen. Andernfalls ist ihr ein Prozessbeistand zu bestellen.
Wird der Hausarzt von der Vormundschaftsbehörde als Auskunftsperson beigezogen,
so muss ihn der urteilsfähige Patient von der Wahrung des Berufsgeheimnisses
entbinden. Die Beistandschaft beschränkt die Handlungsfähigkeit
nicht und ist daher nur dann eine geeignete Massnahme, wenn die urteilsfähige
verbeiständete Person die Handlungen des Beistandes nicht dauernd durchkreuzt.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 7. November 2006 GVP 2006 Nr. 66
Art. 393 Siehe Art. 392 ZGB (GVP 2006 Nr. 66).
Art. 395 Zur Anordnung einer Verwaltungsbeiratschaft muss ein Entmündigungsgrund
gemäss Art. 369 bis 372 ZGB vorliegen, wobei in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit
der betroffenen Person ein gradueller Unterschied besteht. Misswirtschaft
liegt unter anderem bei einer dauerhaft unsinnigen Vermögensverwaltung vor.
Dazu muss zwingend ein gefährdetes Vermögen vorhanden sein, das der Verwaltung
bedarf. Dies setzt voraus, dass der Berechtigte über das Vermögen verfügen
kann, was bei einem Freizügigkeitskonto für das BVG-Altersguthaben nicht der
Fall ist, solange die Voraussetzungen für die Barauszahlung nicht erfüllt sind.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 2. Mai 2006 GVP 2006 Nr. 67
BG über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom
16. Dezember 1983 (BewG), SR 211.412.41
Art. 12 lit. c. Schliesst der Eigentümer einer Wohnung einen Mietvertrag für fünf Jahre
mit einem Ausländer und gewährt dieser dem Vermieter ein Darlehen, liegt keine
Umgehung der Gesetzgebung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen
im Ausland vor, wenn der Vermieter das Darlehen jederzeit aus eigenen Mitteln
zurückzahlen könnte und damit keine besondere Abhängigkeit vom Mieter
besteht, zumal der Mietvertrag nicht als langfristig gilt.
Verwaltungsgericht, 24. Januar 2006 GVP 2006 Nr. 68
Reg 19