St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 86 Gerichtspraxis
Was der Beschwerdeführer rügt, steht im Zusammenhang mit der Erwägung
der Vorinstanz, wonach es höchst seltsam anmute, dass der Beschwerdeführer
keine «papertrail» über den Verbleib des Geldes zwischen Entgegennahme und
Weitergabe an den Beschwerdebeklagten nachzuweisen vermöge. Wenn die Vorinstanz
anschliessend daran rein hypothetisch anmerkt, dass eine allfällige Aufbewahrung
eines so hohen Geldbetrages in der Wohnung höchst riskant und unvernünftig
gewesen wäre, hat die Vorinstanz keine tatsächliche Feststellung getroffen,
ob das angebliche Geld in der Wohnung aufbewahrt wurde oder nicht. Sie hat im
Gegenteil nur aufgrund der vorhandenen und fehlenden Beweismittel erkannt,
dass konkrete und überprüfbare Angaben zum Verbleib des Geldbetrages zwischen
Entgegennahme und Weitergabe gerade fehlten. Die Vorinstanz hat erkannt, dass
sie mangels konkreter Vorbringen zum betreffenden Zusammenhang keine Feststellung
treffen könne, während aber auch rein hypothetisch denkbare Abläufe (die
ihrerseits nicht behauptet seien) nicht überzeugend wahrscheinlich wären. Zu dieser
rein negativen Erkenntnis (es könne nichts Konkretes zum Verbleib angeblichen
Bargeldes während einer bestimmten Dauer festgestellt werden) bedarf es nach
Art. 56 Abs. 1 ZPO keiner Parteibehauptungen. Solche Behauptungen sind nach
Art. 56 Abs. 1 ZPO nur für den rechtsrelevanten Sachverhalt, das heisst für Tatsachen,
die zur materiellen Rechtsanwendung festgestellt werden, vorausgesetzt.
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Art. 164 ZPO (sGS 961.2). Weist das Bundesgericht die Streitsache zur Ergänzung
des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung zurück, so bestimmt
das kantonale Prozessrecht, in welcher Weise das Verfahren fortzusetzen
ist. Weitere Vorbringen sind nur zulässig, sofern sie die Voraussetzungen
gemäss Art. 164 ZPO erfüllen.
Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 21. Juli 2006
Aus den Erwägungen:
II. 3. Soweit das Bundesgericht die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts
und zu neuer Entscheidung zurückweist, bestimmt das kantonale Prozessrecht, in
welcher Weise das Verfahren fortzusetzen ist.
a) Das st.gallische Zivilprozessrecht kennt keinen Anspruch der Parteien auf
eine neue Berufungsverhandlung oder auf weitere Eingaben zur Würdigung des
bundesgerichtlichen Urteils oder des Prozessstoffes im Lichte der bundesgerichtlichen
Erkenntnisse (vgl. Urteil Handelsgericht St.Gallen vom 29.9.2000 i. S. G. Sch
AG gg. K. & Co., 4 [HG.2000.67-HGK]; ebenso für das zürcherische Prozessrecht
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