St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Kantonales Recht Sachregister 2006
Reg 4
2. Erziehung, Bildung, Kultur
Stipendiengesetz vom 3. Dezember 1968 (StipG), sGS 211.5
Art. 1 Sozialhilfeleistungen sind subsidiär gegenüber Leistungsverpflichtungen Dritter.
Sie können erst ausgerichtet werden, wenn auch die spezialgesetzlichen öffentlich-rechtlichen
Ansprüche des Gesuchstellers, wozu Stipendien gehören, ausgeschöpft
worden sind.
Erziehungsdepartement, 10. November 2006 GVP 2006 Nr. 116
Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983 (VSG), sGS 213.1
Art. 31 Abs. 1 Bst. c. Nach Art. 12 PÜR stützt sich der Übertrittsentscheid des Schulrates
einerseits auf die Empfehlung der Klassenlehrkraft der 6. Primarklasse, die nach
Gesprächen mit den Eltern der 4. bis 6. Klasse ergeht, und anderseits – nicht im
mathematischen, sondern im allgemeinen Sinn – auf das aktuelle Notenbild. Der
für den Aufnahmeentscheid zuständigen Behörde steht es nicht zu, den Übertrittsentscheid
für die Oberstufe schematisch auf Grund der in den Promotionsfächern
erzielten Noten oder auf Grund eines Einschätzungsrasters vorzunehmen.
Erziehungsdepartement, 20. September 2006 GVP 2006 Nr. 117
Art. 34 Abs. 1 Bst. c. Siehe Art. 19 BV (GVP 2006 Nr. 114).
Art. 35bis Abs. 2. Der Schulrat kann die Zuweisung eines teilweise schulreifen Kindes in die
Einführungsklasse bzw. in das Einschulungsjahr ohne Zustimmung der Eltern nur
auf Grund eines eindeutigen und einlässlich begründeten fachpädagogischen Gutachtens
vornehmen. Fremdsprachigkeit ist ohne spezifischen Grund kein Indiz für
eine Kleinklassenbedürftigkeit. Sie könnte allenfalls Anlass für Deutschunterricht
sein.
Erziehungsrat, 23. Oktober 2006 GVP 2006 Nr. 118
Art. 52 Die Bewilligung des auswärtigen Schulbesuchs für Mittelstufenschülerinnen und
-schüler ist im Vergleich zur entsprechenden Bewilligung für Kindergarten- und
Unterstufenschülerinnen und -schüler – in Anbetracht der altersbedingt fortgeschrittenen
schulischen und sozialen Reife – an erhöhte Voraussetzungen zu
knüpfen. Einer besonderen schulischen oder familiären Situation einer Schülerin
oder eines Schülers kann ungeachtet dessen mit der Bewilligung des auswärtigen
Schulbesuchs ausnahmsweise Rechnung getragen werden.
Erziehungsrat, 28. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 119
Art. 53 Abs. 1. Siehe Art. 52 VSG (GVP 2006 Nr. 119).
Art. 63ff. Die Kündigung des Dienstverhältnisses einer Lehrperson wegen Rückgangs der
Schülerzahlen ist rechtmässig und kann nicht mit dem Argument angefochten
werden, es hätte einer anderen Angestellten gekündigt werden können.
Verwaltungsgericht, 30. November 2006 GVP 2006 Nr. 8
Art. 67bis Die obligationenrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen sind im Dienstrecht
der Volksschullehrkräfte nicht anwendbar.
Verwaltungsgericht, 21. März 2006 GVP 2006 Nr. 9
V über den Volksschulunterricht vom 11. Juni 1996 (VVU), sGS 213.12
Art. 6 Abs. 1 Bst. c. Siehe Art. 19 BV (GVP 2006 Nr. 114).