St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 125 Verwaltungspraxis
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Art. 82 BauG (sGS 731.1). Wurde ein Baugesuch unter Verletzung der Verfahrensvorschriften
und namentlich ohne vorgängige Auflage und Anzeige
bewilligt, so kann die Baubewilligung auch nachträglich angefochten werden.
Baudepartement, 24. Januar 2006
Sachverhalt:
Im Jahr 2001 erteilte die zuständige Gemeindebehörde der Baugesellschaft S.
die Baubewilligung für die Erstellung von sechs Doppeleinfamilienhäusern mit Einstellhalle.
Davon wurden vorerst drei Doppeleinfamilienhäuser erstellt. Die Hälfte
eines Doppelhauses sowie das Benützungsrecht an zwei Parkplätzen in der Einstellhalle
wurde vom Ehepaar L. im Jahr 2002 erworben.
Am 14. Oktober 2004 erteilte die zuständige Gemeindebehörde der Baugesellschaft
S. unter Verzicht auf ein Anzeige- und Auflageverfahren die Bewilligung für
eine Projektänderung. An Stelle der verbleibenden drei Doppelhäuser wurden Einzelhäuser
bewilligt, welche im Untergeschoss mit der Einstellhalle und im Erdgeschoss
mit geschlossenen Abstellräumen verbunden sind.
Mit Schreiben vom 7. September 2005 erhoben die Eheleute L. nachträglich Einsprache
gegen das Bauvorhaben, weil sie kurz zuvor festgestellt hatten, dass die
Bauausführung nicht den ursprünglich bewilligten Plänen entsprach. Sinngemäss
wurde gerügt, dass die Projektänderung nicht ausgeschrieben worden war, obwohl
ihre Interessen betroffen seien. Am gleichen Tag nahm die Gemeindebehörde Stellung
und hielt fest, dass sich aus der Projektänderung keine nachteiligen Auswirkungen
ergäben.
Am 13. September 2005 reichten die Ehepartner L. beim Baudepartement eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde ein.
Aus den Erwägungen:
1. a) Nach Art. 88 Abs. 1 VRP kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben
werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offen stand. Dabei
kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend
gemacht werden, dass eine Behörde:
a) sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt
verzögere;
b) die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung
schuldig gemacht habe;
c) bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe.
Während Art. 88 Abs. 1 lit. a VRP Fälle der formellen Rechtsverweigerung erfasst –
dazu gehört auch der Missbrauch der Amtsgewalt nach Art. 88 Abs. 1 lit. b VRP –
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