St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 22
stellt wird. Mit dieser Ausnahmebestimmung hat der Kanton St.Gallen eine Regelung
getroffen, die Art. 65 Abs. 3 des KVG entspricht. Danach haben die Kantone
nämlich dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommensund
Familienverhältnisse berücksichtigt werden. In der Regel sind das die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse, die der rechtskräftigen Steuerveranlagung des
vorletzten Jahres entsprechen. Erfolgt jedoch im Vorjahr des Jahres, für das um
IPV nachgesucht wird, eine wesentliche Veränderung in den persönlichen oder einkommensmässigen
Verhältnissen eines Gesuchstellers, so geben die Steuerdaten
des vorletzten Jahres nicht mehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
wieder, weshalb im Sinn von Art. 65 Abs. 3 KVG bzw. Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG
darauf nicht mehr abgestellt werden kann. Zwar sieht Art. 65 Abs. 3 KVG ein solches
Abstellen auf die aktuellsten Daten insbesondere auf Antrag der versicherten
Person vor und erfolgt offensichtlich auch im Kanton St.Gallen die Anwendung von
Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG in der Regel ebenfalls (nur) auf Antrag der versicherten
Person. Allerdings sieht Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG für das Abstellen auf die aktuellen
Verhältnisse, wenn das nach Art. 12 Vo-EG ermittelte Einkommen diesen nicht
mehr entspricht, keine solche Einschränkung vor. Dies bedeutet, dass auch die Verwaltung
selbst, wenn sie eine solche Veränderung feststellt, die quantitativ und
qualitativ den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien entspricht, von Amtes
wegen aktiv werden muss und anstelle der nicht mehr den wirtschaftlichen
Verhältnissen entsprechenden Zahlen der Steuerveranlagung des vorletzten Jahres
auf die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das eine Prämienverbilligung beantragt
wird, abzustellen hat (vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St.Gallen (VerwGE) vom 10. Juni 2004 i. S. P. A., vom 10. Mai 2005 i. S.
J. M. und vom 21. März 2006 i. S. St.K.). In diesem Zusammenhang könnte, um
Hinweise auf eine solche Veränderung zu erhalten, beispielsweise im Antragsformular
für die individuelle Prämienverbilligung die Frage aufgenommen werden, ob
im Vorjahr des Bezugsjahres eine grössere Veränderung in den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen des Gesuchstellers erfolgt sei, beispielsweise durch die
Beendigung der Lehre oder des Studiums und des Antritts einer festen Arbeitsstelle.
b) Soweit die Vorinstanz bei der Ermittlung des Anspruchs auf IPV einzig auf
die definitive Veranlagung bzw. die Selbstdeklaration des vorletzten Jahres abstellt
und grössere Veränderungen in den Einkommensverhältnissen nicht aktiv verfolgt
oder bei einmal ausbezahlten Prämienverbilligungen aufgrund von Selbstdeklarationen
keine nachträglichen Überprüfungen anstellt und Leistungen zurückfordert
(vgl. Art. 13 Abs. 1 EG zum KVG), kann es zu Ungleichbehandlungen unter Antragstellern
auf IPV kommen. Eine solche will auch der Rekurrent darin sehen, dass
Kollegen, welche ebenfalls im Jahr 2004 die Lehre abgeschlossen haben, jedoch
keinen Wohnsitzwechsel vornehmen mussten, aufgrund der Verhältnisse im Jahr
2003 beurteilt würden, während für ihn andere Regeln gälten. Wenn eine Behörde
in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das
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