St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 59 Gerichtspraxis
Das Verwaltungsgericht hat die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit
der Offertprüfung beauftragte Unternehmung wiederholt als nichtig qualifiziert
(vgl. GVP 2003 Nr. 38; VerwGE B 2004/181 vom 22. März 2005 i. S. Ortsgemeinde
S. und VerwGE B 2005/176, 199 vom 6. Dezember 2005 i. S. Schulgemeinde M.).
Es erwog, die Zuschlagsverfügung sei ein individueller, an den Einzelnen gerichteter
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt
werde.
Im vorliegenden Fall teilte die von der Vorinstanz beauftragte Unternehmung den
Anbietern mit, dass der Auftrag zum Preis von Fr. 254 300.– der X. AG vergeben
wurde. Die Mitteilung ist von den Organen der Gemeinde B. nicht unterzeichnet.
Kennzeichnendes Merkmal einer Verfügung ist u. a., dass sie als behördlicher
Akt klar erkennbar ist. Sowohl eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als auch ein
Privater haben den Zuschlag in Form einer Verfügung im Sinn von Art. 35 VöB zu
eröffnen. Entscheidend ist nicht, dass der zuständige Gemeinderat einen entsprechenden
Beschluss gefasst hat. Ein solcher Beschluss bleibt bis zur förmlichen
Mitteilung an die Betroffenen nicht wirksam. Erst mit der Mitteilung bzw. Eröffnung
der Verfügung erhält diese rechtliche Wirkung. Aufgrund der Praxis des Verwaltungsgerichts
ist daher der Zuschlag als nichtig zu qualifizieren.
b) In aller Regel lässt es das Gericht bei einer Feststellung der Nichtigkeit bewenden.
Im vorliegenden Fall sind aufgrund der Mängel des Verfahrens folgende
Ausführungen angezeigt:
aa) Nach Art. 41 Abs. 1 VöB sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen.
In der Mitteilung der Arbeitsvergabe ist lediglich festgehalten, der Auftrag sei
zum Preis von Fr. 254 300.– der Beschwerdegegnerin vergeben worden. Eine
Begründung enthält die Mitteilung nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen
an die Begründung einer Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben
und seine Praxis publiziert (vgl. GVP 2000 Nr. 24). Eine Begründung ist
ungenügend, wenn sie lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei
das wirtschaftlich günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung einer
Verfügung – zwar kurz, aber immerhin – darlegen, weshalb sie das Angebot einer
bestimmten Unternehmung als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert (vgl. Verw-
GE B 2006/25 vom 12. April 2006 i. S. S. AG). Die Anbieter müssen aufgrund der
Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden.
bb) Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot
den Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit
dem preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit
können neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37
mit Hinweis). Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien
im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit
ihrer Gewichtung bekannt zu geben.
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