St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 23
mienverbilligung 2005 berücksichtigt werden muss. Ob dabei, wie dies die Vorinstanz
getan hat, auf die Steuerdaten des Jahres 2004 oder auf die auf das ganze
Jahr 2005 hochgerechneten Verhältnisse am 1. Januar dieses Jahres abzustellen
ist, kann vorliegend ebenfalls offen bleiben, da in beiden Fällen das massgebende
Einkommen bzw. der daraus resultierende Selbstbehalt über dem Anspruch auf
Prämienverbilligung gebenden Betrag liegt. Die Vorinstanz hat daher das Begehren
des Rekurrenten um IPV für das Jahr 2005 zu Recht abgewiesen. Entsprechend ist
der dagegen erhobene Rekurs abzuweisen.
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Art. 17 lit. c und d SHG (sGS 381.1). Es ist zulässig, im Rahmen der Ausrichtung
finanzieller Sozialhilfe eine alleinstehende Mutter aufgrund besonderer
Umstände erst zwei Jahre nach der Geburt des zweiten Kindes zur
Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verpflichten. Dies statuiert keinen
generellen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe während zwei Jahren nach
einer Geburt.
Verwaltungsgericht, 14. September 2006
Die alleinerziehende X. Y. hat zwei Kinder, A. (geboren 10. November 1998) und B.
(geboren 6. Juli 2004). A.’s Vater lebt im Ausland und bezahlt keinen Unterhalt. Aufgrund
der Geburt von B. kündigte X. Y. ihre Stelle als Sachbearbeiterin. Am 6. Dezember
2004 ersuchte sie um Sozialhilfe. Das Sozialamt sprach ihr Leistungen ab 1. Januar
2005 zu und wies sie an, sich umgehend nach einer geeigneten Kinderbetreuung
umzusehen, sich beim RAV zur Stellenvermittlung und bei der Arbeitslosenkasse zum
Bezug von Taggeldern zu melden, sich ab sofort intensiv um die Aufnahme einer existenzsichernden
Tätigkeit zu bemühen und jede verfügbare bzw. zugewiesene Arbeit
anzunehmen. Weiter verfügte das Sozialamt, dass die Leistungen bei Nichterfüllung
der Auflagen ab 1. Februar 2005 für die Dauer von mindestens sechs Monaten um 15
Prozent des Grundbetrags gekürzt würden. Auf Rekurs hin bestätigte der Gemeinderat
diesen Entscheid. X. Y. erhob Rekurs und verlangte, sie sei frühestens ab August
2006 und im Umfang von maximal 50 Prozent zu einer Erwerbstätigkeit zu verpflichten.
Das Departement des Innern hiess den Rekurs gut und hielt fest, in Anbetracht
des Alters der Kinder und der persönlichen Situation von X. Y. sei es sinnvoll und
angemessen, dass diese das Kleinkind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres
selber betreue. Daher sei X. Y. bis Ende Juli 2006 grundsätzlich nicht verpflichtet,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gegen den Rekursentscheid erhob die Politische
Gemeinde Beschwerde, die vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde.
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