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entzogenen Apotheke. 347 In einem ersten Teilerkenntnis der Rückstellungskommission
Wien V vom 24. September 1949 wurde die Nichtigkeit der 1938 erfolgten Vermögensübertragung
sowie der Umstand, dass bei dieser Transaktion die Regeln des redlichen
Verkehrs nicht eingehalten wurden, festgestellt. Allerdings wurde kein sich daraus
ergebender Leistungsauftrag erteilt. Der entsprechende Passus des Teilerkenntnisses
lautete:
Da die Erstantragstellerin und der verstorbene Heinrich Ahl bzw. dessen
Verlassenschaft zu den in §2 Abs.1 3. Rst.Ges. genannten Personen gehören, liegt
in der Übertragung der Apotheke an den Erstantragsgegner zweifellos eine
Entziehung im Sinne des 3. Rst.Ges. Diese Entziehung ist gem. §3 leg.cit. nichtig.
Die Nichtigkeit hätte die Rückstellungspflicht zur Folge, wenn von dem durch die
nichtige Rechtshandlung übertragenen Vermögen noch etwas vorhanden wäre. Dies
ist jedoch nicht der Fall, da die vorhandenen Sachwerte zur Gänze vernichtet
wurden und die Konzession durch den Entzug untergegangen ist. Die Kommission
musste sich daher auf das Feststellungserkenntnis beschränken, das die
angefochtene Vermögensübertragung nichtig sei. 348
Dieses Teilerkenntnis hatte nun zur Folge, dass sowohl die Antragstellerinnen Helene und
Erna Ahl – es wurde ihnen durch dieses Teilerkenntnis nichts zurückgestellt – als auch die
Antragsgegner Mag. Knotek und Mag. Foldina – sie sahen in diesem Teilerkenntnis die
Chance, dass der Rückstellungsantrag abgewiesen werden könnte – gegen dieses
Teilerkenntnis Beschwerde einlegten. Das Verfahren wurde somit an die nächste Instanz,
die Rückstellungsoberkommission, verwiesen. Diese bestätigte am 14. März 1950 das
erste Teilerkenntnis und ergänzte es dahingehend, dass den Antragstellerinnen alle noch
vorhandenen Aktiven des Unternehmens – das Firmenrecht, die Konzession und der
ideelle Wert des Unternehmens – zurückzustellen und von den Antragsgegnern alle zu
diesem Zwecke erforderlichen Erklärungen abzugeben seien. 349 In Folge dieses
Beschlusses der Rückstellungsoberkommission wurde zwischen den Streitparteien ein
außergerichtlicher Vergleich zur Bereinigung verbliebener Forderungen – sie betrafen die
Erträgnisse des Unternehmens seit seiner Entziehung 1938 – geschlossen. 350 Helene und
347 WStLA, LGZ, A 29, Rk 105 /61, Rückstellungsantrag vom 18.12.1948.
348 Ebd., Teilerkenntnis vom 24.09.1949.
349 Ebd., Beschluss der Rückstellungsoberkommission vom 14.03.1950.
350 Ebd., RA Dr. Karl Chmela an die Rückstellungskommission vom 10.05.1961 sowie Enderkenntnis vom
03.10.1961.
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