Wissenschaftliche Arbeit Mag. Fehringer_Langfassung.pdf

Deutsche Reich getroffen hatten. Zwar erregten die Hochverratsprozesse ein großes
öffentliches Interesse, machten aber nur einen marginalen Teil der gesamten Volksgerichtsprozesse
aus. Die österreichischen Volksgerichte beschäftigten sich vor allem mit
leitenden NS-FunktionärInnen und mit KriegsverbrecherInnen. Hochrangige NS-
FunktionärInnen wurden jedoch oft aus drei Gründen nicht abgeurteilt: Erstens flüchteten
viele NationalsozialistInnen, zweitens behielten es sich die Alliierten vor, die hohen
FunktionärInnen zu verfolgen, und drittens mussten die gefassten TäterInnen an jene
Länder ausgeliefert werden, wo sie die Verbrechen begangen hatten. Das betreffende
Auslieferungsverfahren fand aber vor österreichischen Gerichten statt. 1545
Bis zum Jahr 1947 verzögerten sich die Urteile der Volksgerichte, da zu wenig
Justizbeamte und Richter zur Verfügung standen. Der Grund hierfür liegt in der hohen
Nachkriegskriminalität. Das Personal konnte nur bedingt für die Sondergerichte
abgezogen werden, ohne die Arbeit der ordentlichen Strafgerichte zu gefährden.
Außerdem dauerte die Beweisfindung und -überprüfung in vielen Fällen sehr lange.
Schwerwiegender war jedoch, dass viele Richter in der NS-Zeit tätig und somit belastet
waren. Für die Volksgerichte konnten nur Richter eingesetzt werden, die keine
nationalsozialistische Vergangenheit hatten. Daher wurde auf Richter zurückgegriffen,
welche 1938 zwangsweise pensioniert worden waren. Aufgrund des personellen Mangels
und der Vorbelastung der Richter konnten die Volksgerichte die große Zahl der Fälle nicht
vollkommen bewältigen.
Ein weiterer Grund für die Verzögerung der Prozesse liegt in der alliierten
Besatzungspolitik. Briefsendungen wurden teilweise bis zu zwei Wochen von den Alliierten
kontrolliert und erst verspätet weitergeleitet. Außerdem traten die österreichischen
Gesetze außerhalb der sowjetischen Zone erst 1946 in Kraft, da die westlichen Alliierten
die Rechtssprechung nicht gleich in die Hände der österreichischen Regierung geben
wollten. Das Volksgericht Wien konnte bereits im August 1945 seine Tätigkeit aufnehmen,
während die Volksgerichte in den westlichen Zonen erst mit Februar 1946 eingesetzt
wurden und ab Sommer ihre Tätigkeit aufnahmen. Diese „Krise der Volksgerichte“ 1546
konnte erst Anfang 1948 überwunden werden. Ab diesem Zeitpunkt führten die
Volksgerichte ihre Tätigkeit im vorgesehenen Umfang aus. Es muss jedoch erwähnt
1545 Vgl. Kuretsidis-Haider u. Garscha, Volksgericht Linz, 1471.
1546 Stiefel, Entnazifizierung, 254.
237