Wissenschaftliche Arbeit Mag. Fehringer_Langfassung.pdf

leiben, stellte Präsident Mag. Hummer schließlich fest, dann würde der Verwaltungsgerichtshof
zu entscheiden haben, ob die Gehaltskasse im Recht sei. Abschließend wies
Dr. Fizia nochmals daraufhin, dass dem Bundesminister laut §12 des Gehaltskassengesetzes
ein Aufsichtsrecht zustände, um für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Die
Debatte hatte Dr. Fizia offenbar so zugesetzt, dass er nach Ende der Diskussion die
Hauptversammlung wegen Unwohlseins für einige Zeit verließ. 146
Die Antwort des Bundesministeriums auf den Beschluss zur Beitragserhöhung fiel sachlich
und kühl aus: Die beschlossene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wurde per Bescheid
untersagt. Die Untersagung wurde damit begründet, dass der gefasste Beschluss mit
bestehenden Gesetzen nicht konform gehe, dass Mitgliedsbeiträge nur für Anstaltszwecke
eingehoben und verwendet werden dürften und dass diese Beiträge außerdem laut §2
Abs. 2 des Gehaltskassengesetzes dem Notstandsfonds zufließen müssten. Eine Erhöhung
oder Verringerung der Mitgliedsbeiträge dürfe nur aus Erfordernissen des
Notstandsfonds heraus begründet werden, diese Erfordernisse seien aber weder im
Antrag noch im Beschluss artikuliert worden. Nach Ansicht des Bundesministeriums liege
der ausschließliche Zweck dieser geplanten Beitragserhöhung und der Bedingungen für
eine Ermäßigung derselben darin, die ApothekenbesitzerInnen zur Unterzeichnung der in
§2 des Antrages erwähnten Konvention anzuhalten. 147 Zusammenfassend stellte das
Bundesministerium fest, dass der Beschluss zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge einzig
den Zweck verfolgt hätte, dem Vorstand der Pharmazeutischen Gehaltskasse „ein einer
Strafsanktion gleichkommendes Machtmittel zu bieten, um die Apothekenbesitzer zu
einem bestimmten Verhalten zu veranlassen“ 148 . Es ist anzunehmen, dass die Pharmazeutische
Gehaltskasse die Entscheidung des Bundesministeriums letztlich akzeptierte, da
gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Unterstützung der zuständigen Behörden von
enormer Bedeutung für die Gehaltskasse war.
Der Entwurf der erwähnten Konvention wurde am 7. Dezember 1931 vom
Standesausschuß der österreichischen Pharmazie, der sich aus dem Allgemeinen
Österreichischen Apotheker-Verein, dem Bund österreichischer Apotheker und dem
Reichsverband für Österreich
zusammensetzte, an die ApothekenbesitzerInnen
ausgesandt. Offenbar hatten die beiden Organisationen der ApothekenbesitzerInnen ihre
146 Ebd.
147 Ebd., Kt. 2017, Z. 113686/10-1931 in 42910-1931, 2-4.
148 Ebd., 6.
57