Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

Vorbericht HHPL-Endgültig 2011.XLS
V 44
F) Finanzielle Auswirkungen der Investitionen (Folgekosten/-lasten)
Öffentliche Investitionen belasten den öffentlichen Haushalt nicht nur in der Phase der Investition,
sondern sie engen durch laufende Folgelasten in der Regel auch den künftigen Spielraum ein.
Zu den Folgekosten zählen im einzelnen Personalkosten, laufende Sachkosten (z. B. Unterhaltungsaufwand,
Betriebskosten), Zinsen für Kreditaufnahme und Abschreibungen.
Diesen Folgekosten können je nach Objektart Folgeeinzahlungen (Gebühren, Entgelte, Zuweisungen
und Zuschüsse für laufende Zwecke usw.) gegenüberstehen.
Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen werden die Gebühren in der Regel so kalkuliert,
dass sie die anfallenden Folgekosten decken.
Bei Investitionsmaßnahmen in anderen Bereichen decken die Einzahlungen jedoch meist nur einen
geringen Teil der Folgekosten. Durch den verbleibenden Teil wird die Finanzierungsfähigkeit der Stadt
aus Eigenmitteln eingeschränkt und die Haushalte zukünftiger Jahre belastet.
Diese Folgelastenproblematik ist bei allen Investitionsentscheidungen mit zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen am 05.12.2001 folgenden
Beschluss gefasst :
"Die Verwaltung wird beauftragt, für künftige Investitionen über 50.000 € dem jeweiligen
Fachausschuss eine vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Wirtschaftlichkeitsberechnung
vorzulegen."
Im Zuge der Haushaltsicherung wird auf Kostenberechnungen und Folgekostenberechnungen
bei Investitionsvorhaben auf Ratsebene strikter zu achten sein.
In die Haushaltssatzung 2011 wurde die vorstehende Wertgrenze für Investitionen und
notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnungen gem. GemHVO daher zusätzlich aufgenommen.
G) Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen haben ihre Rechtsgrundlage in § 78 Abs. 2 und § 85 GO NW i.V.m.
§ 13 GemHVO. Mit einer solchen Veranschlagung ermächtigt der Rat die Verwaltung, im Haushaltsjahr
Verpflichtungen einzugehen, deren Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erst kommende Haushaltsjahre belasten.
Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen im Etat erfolgt somit unter dem Aspekt, haushaltsrechtliche
Voraussetzungen für Auftragsvergaben über den Ansatz des laufenden Jahres hinaus
vorzuhalten, um bei Bedarf schon zu Beginn einer Baumaßnahme Aufträge erteilen zu können, die
zeitlich erst in späteren Haushaltsjahren kassenwirksam werden. Hierbei wird in der Regel nicht zu
kleinlich verfahren, um im Laufe des Haushaltsjahres nicht zuletzt auch unter konjunkturellen Aspekten
(Anstoßwirkung, Disposition in der Bauwirtschaft) entstehende Vergabemöglichkeiten auch haushaltsrechtlich
flexibel handhaben zu können. Dies gilt insbesondere für Fortsetzungsmaßnahmen, für
die in Folgejahren ohnehin Mittel bereitzustellen wären.
Für 2011 sind veranschlagt € 2.175.000
Eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen ist dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt
(siehe Inhaltsverzeichnis am Anfang des Haushaltsplanes).