Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

V 20
Fonds Deutsche Einheit (FDE)
Als Beitrag zur Entlastung der Haushalte des Bundes und der Länder wurden die Annuitätenleistungen
an den Fonds Deutsche Einheit in den Jahren 1998 bis 2000 durch Tilgungsstreckung abgesenkt.
Durch die Fortführung und Erweiterung der Tilgungsstreckung beim Fonds und geringere Zahlungen
des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs tritt auch für die Gemeinden eine Entlastung ein,
da diese mit 42,6 % an dem vom Land NRW zu erbringenden Solidarbeitrag beteiligt werden.
Mit Verabschiedung des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20.12.2001 hat sich der Bund verpflichtet,
für die Zeit ab dem 01.01.2005 bis voraussichtlich Ende 2019 vollständig die Verpflichtung
für die Verbindlichkeiten an dem FDE zu übernehmen.
Die Gemeinden müssen gemäß § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes vom Jahr 2005 an 40 %
der im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ verbleibenden
Länderbelastungen an die jeweiligen Länder abführen. Diese Finanzbeteiligung ist zur Hälfte
(somit 20 %) durch die jährliche anzupassende Umlage (Erhöhungszahl = 7 % für 2010) -siehe auch
Erläuterung zur Gewerbesteuerumlage- von den Gemeinden aufzubringen. Die Kommunen sind
dadurch weiterhin an der Finanzierung des Solidarpaktfortführungsgesetzes beteiligt.
Kreisumlage
In den Jahren 1997/98 wurde ein Verfahrens- und Berechnungsmodell zur transparenten sachorientierten
Festsetzung des allgemeinen Kreisumlagebedarfs entwickelt, das sich insbesondere an zwei Festpunkten
orientierte:
Nicht mehr die Höhe des Hebesatzes, sondern das absolute Aufkommen an allgemeiner
Kreisumlage (Sockelbetrag) ist zugrunde zu legen.
Der Kreis ist so zu stellen, dass er finanziell nicht besser aber auch nicht schlechter ausgestattet
wird, als der Durchschnitt seiner Städte und Gemeinden.
Das insoweit entwickelte Berechnungsmodell galt zunächst für die Jahre 1999 und 2000. Es wurde für
den Zeitraum ab 2001 -unter Einbeziehung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen- fortentwickelt.
In diesem Zusammenhang spielte auch die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Erträgen aus
der Anlage der Wesertal-Verkaufserlöse sowie die 50 %ige Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden
an dem Nettosozialhilfeaufwand bis einschließlich 2004 und ab 2005 die Finanzauswirkungen
für die Leistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII mit dem Ausgleich über die Kreisumlage
eine wesentliche Rolle.
Ab 2006 wird neben den bisherigen Komponenten auch die allgemeine Leistungsfähigkeit der Kommunen
im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zum Kreis Lippe in stärkerem Umfang berücksichtigt
(Strukturausgleich zwischen Kreishaushalt und den kommunalen Haushalten). Zum Vergleich
werden die Haushalte der Städte und Gemeinden hinsichtlich ihres strukturellen Ausgleichs gegenübergestellt.
Die einzelnen Defizite ergeben sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben der ehemaligen
Verwaltungshaushalte (ohne kalkulatorische Kosten u. innere Verrechnungen) und den ebenso
bereinigten Einnahmen der ehemaligen Verwaltungshaushalte. Die Haushaltsdaten von NKF-
Haushalten mussten an die kamerale Struktur der übrigen Kommunen für diese Berechnungen angeglichen
werden. Seit 2008 haben alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf das NKF umgestellt.
Bei der künftigen Weiterentwicklung des Berechnungsmodells zur Festsetzung der Kreisumlage spielt
daher die bisher verschiedenartige Haushaltsstruktur zwar keine Rolle mehr, jedoch ist ggfs. politisch
zu entscheiden, ob oder zu welchem Zeitpunkt vom Kreis -als umlagefinanzierte Gebietskörperschafterwartet
werden kann, seine Ausgleichsrücklage vollständig zur Deckung der eigenen Fehlbeträge einzusetzen
oder nicht.