Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

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Produktbereich: 009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
Produktgruppe: 200 Räumliche Entwicklung
Produkt: 100 Finanz. v. Erschließungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen
zuständige Organisationseinheit
Verantwortliche/r
Fachdienst Tiefbau (FD 66) Gerd Wötzel (Fachdienstleiter Tiefbau (FD 66))
Buchungsebenen/Kostenstellen
009.200.100.100 Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen
Personal/Stellen
Beschäftigungsverhältnis
Anzahl Stellen lt. Stellenplan (Soll)
2007 2008 2009 2010 2011
Beamte 1 1 1 1 1
Tariflich Beschäftigte 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5
Einstufung der Aufgaben des Produktes
Pflichtaufgaben
Kurzbeschreibung
Das Produkt umfasst im Wesentlichen
- die Erhebung von Erschließungs-, Straßenausbau- und Kanalanschlussbeiträgen sowie Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen
- die Prüfung der Einwendungen gegen Beitragsbescheide mit einer ggf. weiteren Prozessvertretung für die Stadt vor Gericht
Zielgruppe
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte
Auftragsgrundlage
Baugesetzbuch, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Abgabenordnung, Verwaltungsgerichtsordnung,
Beitragssatzungen, Entwässerungssatzung
Produktziele/Kennzahlen
Ziele
Kennzahlen
Einheit IST 2007 IST 2008 IST 2009
HHPlan
2010
(Soll)
HHPlan
2011
(Soll)
HHPlan
2012
(Soll)
HHPlan
2013
(Soll)
HHPlan
2014
(Soll)
1.Rechtssicherheit bei der Erteilung von
Bescheiden: Die Zahl der von
Bescheidempfängern erfolgreich geführten
Gerichtsverfahren soll im Verhältnis zur
Gesamtzahl der Verwaltungsentscheidungen
unter 10 % liegen %-Anteil 10 1 0 9 9 9 9 9
2. Zeitnahe Veranlagung der Zielgruppe:
a) Die Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsbescheide
sowie die
Kostenerstattungsbescheide sollen im
Regelfall innerhalb von 6 Monaten nach
Erhalt der Kostenzusammenstellung durch
die zuständige Fachabteilung erteilt werden Monate 10 10 9 7 6 6 6 6
b) Die Kanalanschlussbeitragsbescheide
sollen im Regelfall innerhalb von 6 Monaten
nach Erhalt der Anschuss- meldung bzw.
nach Anschlussmöglichkeit erteilt werden Monate 6 5 6 6 6 6 6 6
Erläuterungen
Derzeit keine Erläuterungen.