Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

V 3
V. Haushaltsausgleich, Allgemeine Rücklage,
Ausgleichsrücklage, Entwicklung Eigenkapital
Die neue Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht einen mehrstufigen Aufbau für den Haushaltsausgleich
vor.
Gemäß § 75 GO NW ist der Haushalt ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des
Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn
der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden
kann.
Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten
des Eigenkapitals anzusetzen. Sie kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals
gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen
und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst sich dabei nach dem
Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangehen. Der Ausgleichsrücklage
können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW zugeführt werden,
soweit ihr Bestand nicht den in der Eröffnungsbilanz zulässigen Betrag erreicht hat.
Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wenn das Eigenkapital (in Planung oder Rechnung) über die Ausgleichsrücklage
hinaus verringert wird. Dies ist dann der Fall, wenn zur Abdeckung eines Fehlbedarfs
eine Verringerung der allgemeinen Rücklage notwendig ist. Die allgemeine Rücklage ist hierbei der
Saldo aus dem Anlagevermögen auf der Aktivseite der Bilanz und den Verbindlichkeiten, Rückstellungen
und Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz. Der Haushalt ist dann der Aufsichtsbehörde
zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb
eines Monats nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine andere Entscheidung trifft. Die
Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
Ein Haushaltssicherungskonzept ist dann aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushalts
- der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr
als ein Viertel verringert wird oder
- in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres
auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern
oder
- innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Finanzplanung die allgemeine Rücklage verbraucht
wird.