Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

V 19
Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) haben die Gemeinden einen Teil der Gewerbesteuer
an Bund und Land abzuführen. Die Höhe der Umlage bemisst sich nach dem Gewerbesteueraufkommen
und den festgelegten Vervielfältigern; sie errechnet sich nach folgender Formel:
„Finanzaufkommen (Ist-Einnahme) geteilt durch tatsächlichen Hebesatz mal Vervielfältiger“
Bei dieser Formel wird deutlich, dass Gewerbesteuermehreinnahmen aufgrund von örtlichen Hebesatzanhebungen
nicht zu einer höheren Gewerbesteuerumlage führen.
Im Jahr 2003 wurde auf allen staatlichen Ebenen intensiv an einer umfassenden Gemeindefinanzreform
- mit dem Ziel einer deutlichen und nachhaltigen Finanzentlastung für die Gemeinden - gearbeitet.
Als wesentliches Ergebnis aus dem „Steuerkompromiss“, der im Dezember 2003 gefunden wurde,
ist für die Gemeinden eine Entlastung durch die Absenkung der Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage
zu Stande gekommen.
Über den Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage (Erhöhungsbetrag) leisten die Gemeinden einen Teil ihres
Beitrags zu den Zahlungsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Solidarbeitrags Deutsche
Einheit und Länderfinanzausgleich. Der Landtag hat auf die bis 2005 jährliche Verabschiedung des
Solidarbeitragsgesetzes (siehe auch Erläuterung „Ausgleich nach dem Solidarbeitragsgesetz“) verzichtet.
Der künftigen Entwicklung der Gewerbesteuerumlage-Vervielfältiger sollte daher eine besondere
Beobachtung geschenkt werden.
Die Ansätze 2011 und Folgejahre wurden mit folgenden Vervielfältiger-Punkten kalkuliert:
Beim Gewerbesteuerumlage-Grundbetrag: Basiswert 38 %
Neuregelung Umsatzsteuer 6 %
Steuersenkungsgesetz 2001 32 %
VA-Ergebnis Dezember 2003 - 38 %
Unternehmenssteuerreform 2008 - 3 %
Umlagevervielfältiger Grundbetrag 35 %
Beim Gewerbesteuerumlage-Erhöhungsbetrag: Fonds Deutsche Einheit (FDE) 6 %
(Finanzbeteiligung Fonds Deutsche Einheit) Länderfinanzausgleich 29 %
Umlagevervielfätiger Erhöhungsbetr. 35 %
Gesamtvervielfältiger: 70 %
Die Verordnung mit dem Vervielfältiger zum Fonds Deutsche Einheit (FDE) für 2011 steht noch aus.
Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich verfolgt das Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in erster Linie
durch Ausgleichszahlungen der finanzstarken an die finanzschwachen Länder abzumildern. Seit
1995 werden die neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einbezogen. Das Land NRW beteiligt
die Gemeinden über die Erhöhung des Vervielfältigers zur Gewerbesteuerumlage (29 %) an den
Zahlungsverpflichtungen.