Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

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Für das Jahr 2009 wird die ertragsteuerliche Verrechnung von Dauerverlustübernahmen
unterstellt und wie im Vorjahr von einer entsprechenden Steuererstattung der
geleisteten Vorauszahlungen ausgegangen. Ein mögliches Risiko liegt in der Frage
der Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen WBS und Staatsbad
durch die Finanzverwaltung wegen der fehlenden Bezugnahme auf § 302 Abs. 4 AktG.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat dazu noch im Jahre 2009 in einer Stellungnahme
an das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung vertreten und ausführlich begründet,
dass die Verlustübernahme steuerlich auch dann anzuerkennen sei, wenn
der Ergebnisabführungsvertrag keinen Hinweis auf § 302 Abs. 3 und 4 enthalte.
2. Darstellunq der Laqe
2.1. Vermögenslaqe
Bei einer um knapp Mio. € 6,8 gestiegenen Bilanzsumme insbesondere infolge eines
Gesellschafterdarlehens iHv rd. Mio. € 5 zur Weiterleitung an die Tochtergesellschaft
Staatsbad und einer bei der WBS durchlaufenden Eigenkapitalstärkung der Tochtergesellschaft
Stadtwerke durdh die Stadt Bad Salzuflen iHv T€ 125 fiel die Eigenkapitalquote
der WBS vor Ergebnisverwendung auf 41,6 % (i.V. 48,5 %).
Der Anteil der gehaltenen Beteiligungen incl. der Ausleihung an der Bilanzsumme beträgt
89,5 % (LV. 93,8 %).
Das langfristige Vermögen ist durch langfristiges Kapital finanziert.