Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

C 8
Ausnahmen :
Ausdrücklich ausgenommen von diesen Regelungen sind die quer durch den Haushalt veranschlagten
Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie –auszahlungen (einschl. dazugehöriger
Erträge und Einzahlungen), die durch den Personalservice bewirtschaftet werden,
die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen sowie die Abschreibungen
einschließlich Vermögensveränderungen u.ä..
Diese werden produktgruppenübergreifend als eigene Deckungsbudgets im obigen Sinne
geführt und bilden jeweils einen eigenen Budgetkreis.
Die durch den Personalservice bewirtschafteten Personal- und Versorgungsaufwendungen
und -auszahlungen können in Absprache mit dem jeweiligen Fachdienst bei den einzelnen
Produktgruppen und auf Antrag beim Fachdienst Haushalt zum Budget herangezogen werden
(z.B. geringerer Personalaufwand durch Personalabbau; dafür Erhöhung Position Reinigung
bei Fremdvergabe statt Eigenreinigung).
Ebenso können produktgruppenübergreifend die Positionen wie z.B. die Unterhaltung des
Vermögens (Aufwand, Auszahlung), der Abschreibungen (Aufwand), der Vermögensveränderungen
(Aufwand) und der Investitionen (Auszahlungen), die sachlich einen Zusammenhang
bilden, auf Antrag beim Fachdienst Haushalt als Deckungsbudget zusammengefasst
werden.
Für Einzelfälle oder Maßnahmen, die ebenfalls sachlich in engem Zusammenhang stehen,
können weitere Deckungsbudgets für dazugehörige Erträge, Aufwendungen oder Einzahlungen,
Auszahlungen produktübergreifend oder ergänzend zu bestehenden Budgets auf Antrag
beim Fachdienst Haushalt gebildet werden (z.B. Südfeld, Brökerweg, Feuerwehrgerätehäuser,
OGS).
Allgemein :
Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender
Verwaltungstätigkeit nach § 3 Absatz 1 GemHVO führen.
Deutliche (auch geplante) Verschiebungen innerhalb eines Budgets -auch ohne Änderungen
des Saldos- sind dem Fachdienst Haushalt mitzuteilen.
Mindererträge und Mindereinzahlungen sowie Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen,
die sich gegenüber der Planung ergeben, sind dem Fachdienst Haushalt unverzüglich mitzuteilen,
wenn sie die Einhaltung des Budgets absehbar gefährden könnten.