Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

V 15
Die Gemeinden erhalten nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 15 % des Aufkommens an Lohnsteuer
und an veranlagter Einkommensteuer sowie seit 1993 12 % des Aufkommens aus dem Zinsabschlag.
Die Verteilung des Anteils erfolgt mit Hilfe einer für jede Gemeinde festgelegten Schlüsselzahl, die
den Anteil der Steuerleistung der Einwohner in der jeweiligen Gemeinde an den Einkommensteuerleistungen
aller Einwohner in NRW ausdrückt. Dabei werden allerdings nur Steuerleistungen bis zu
bestimmten Höchstbeträgen des zu versteuernden Jahreseinkommens berücksichtigt (ab 2000: bis zu
25.000 € bei Ledigen bzw. bis zu 50.000 € jährlich bei Verheirateten). Die darüber hinausgehenden
Einkommensanteile werden nicht einer bestimmten Gemeinde, sondern der Gesamtheit der Gemeinden
in NRW zugerechnet. Diese sog. Sockelung beruht auf der Überlegung, die Gemeinden zwar an den
Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner zu beteiligen, gleichzeitig aber erhebliche Steuerkraftunterschiede
zu vermeiden, die sich aus der Einkommensstruktur der Einwohner ergeben. Durch die
Verwendung dieser Obergrenzen wird somit eine Aufkommensnivellierung zwischen den Gemeinden
erreicht.
Veränderungen in der Bevölkerungszahl und der Einkommensstruktur schlagen sich erst mit Zeitverzögerung
nieder, da die zugrunde liegende Einkommensteuerstatistik nur alle 3 Jahre erhoben wird.
Die Schlüsselzahl für die Verteilung des Anteils an der Einkommensteuer auf die einzelnen Gemeinden
wurde für 2009 bis 2011 auf Basis der Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 2007 (als der
neuesten verfügbaren Statistik) festgesetzt. Seit Jahren ist festzustellen, dass mit jeder neu errechneten
Schlüsselzahl das Aufkommen an der Einkommensteuer für Bad Salzuflen im Vergleich zum jeweiligen
Vorzeitraum gesunken ist.
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Ausgleich für die Einnahmeverluste aus der Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer einen 2,2 %igen Anteil an der Umsatzsteuer. Die Verteilung erfolgte in den Jahren
1998 und 1999 zunächst auf Basis von Schlüsselzahlen mit folgenden Komponenten:
70 % durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen (1990 – 1996)
30 % Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (1990 –1995).
Ab 2000 ist dieser Übergangsschlüssel nach bundesgesetzlichen Vorgaben modifiziert worden. In den
Schlüssel wurde neben den aktualisierten obigen Daten auch die ehemalige Höhe der Gewerbekapitalsteuer
als neue Komponente mit einbezogen.
Für 2003 bis 2008 konnten von den Statistikämtern die Schlüsselzahlen nicht berechnet werden.
Seit dem Jahr 2009 kommt ein neuer „endgültiger“ Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer zur Anwendung; dieser endgültige Verteilungsschlüssel soll jedoch über einen Zeitraum
von 10 Jahren in vier Schritten eingeführt werden.
Der bundeseinheitliche Schlüssel soll künftig folgende Merkmale/Komponenten enthalten:
25 % durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen (2001 – 2006)
25 % sozialversicherungspflichtige Entgelte (2003 – 2005)
50 % Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2004 – 2006).