Haushaltsplan 2011 - Bad Salzuflen

V 16
Sonstige Gemeindesteuern (Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer)
Im Zuge der HSK-Aufstellung 2009 sind Konsolidierungsbeträge bei den o.a. Gemeindesteuern eingeplant
worden. Die entsprechenden Ansätze werden für den Haushaltsplan 2011 beibehalten. Die
Umsetzung dieser HSK-Vorgaben müssen mittels Satzungsänderungen vom Rat beschlossen und umgesetzt
werden.
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
Seit 1996 entstehen in den Ländern und Gemeinden durch die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs
(Verrechnung des Kindergeldes mit der zu zahlenden Einkommensteuer) überproportionale
Steuermindereinnahmen, die durch die Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder (+ 5,5 %)
ausgeglichen werden sollen. Das Land NRW gibt den Gemeindeanteil an dieser Kompensationszahlung
in Form einer Zuweisung weiter.
Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird den Gemeinden zum Ausgleich der zusätzlichen
Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (siehe auch Erläuterungen zum Solidarbeitrag)
ein Anteil von
26 % des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen. Das Land hat den Verteilbetrag für 2010
vorläufig auf 660 Mio. € festgesetzt. Der Ertrag für 2010 beträgt rd. 1,81 Mio. €. Für die Ansatzbildung
2011 haben wir pauschal einen Abschlag von 11 % angenommen und den Ansatz auf 1,6 Mio.
festgesetzt.
Kinderbonus:
Für 2010 wurde einmalig ein zusätzlicher Betrag i.H.v. 50 Mio. € (Kinderbonus) an die Gemeinden -
als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch die Änderungen des Einkommensteuergesetzes
(§ 66) und des Bürgerentlastungsgesetzes 2009 - verteilt.
Der Kinderbonus beträgt rd. 137 T€ für Bad Salzuflen. Eine vergleichbare Regelung im GFG 2011 ist
nicht eingetreten, daher wurde hierfür auch kein Ertrag eingeplant.
Schlüsselzuweisungen
Ein jährlich neu konzipiertes Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt Höhe und Verteilung der
Schlüsselzuweisungen. Nach der Gesetzessystematik erhält in NRW jede Gemeinde Schlüsselzuweisungen
in der Höhe, dass der Unterschiedsbetrag zwischen ihrer rechnerischen -fiktiven- Finanzkraft
(Steuerkraftmesszahl) und ihrem rechnerischen Finanzbedarf (Ausgangsmesszahl) zu einem jeweils
festgelegten Prozentsatz (z.Zt. 90) ausgeglichen wird. Dabei ist die Verteilungssystematik im Gesetz
so angelegt, dass die als Schlüsselmasse vom Land jeweils bereitgestellten Mittel voll auf die Gemeinden
aufgeteilt werden, jede Veränderung bei den beteiligten Rechengrößen im System (z.B. fiktive
Steuerhebesätze, Hauptansatzstaffel) aber zu anderen Ergebnissen für die Einzelgemeinde führt. Wenn
die örtlichen Realsteuerhebesätze unter den fiktiven Steuerhebesätzen liegen würden, würde dieses
somit automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen. Über die Steuerungsmechanismen ist
es dem Gesetzgeber möglich, verteilungspolitische Aspekte zur Wirkung zu bringen. Bei begrenzter
Schlüsselmasse kommt den Verteilungsstrukturen hohe Bedeutung zu.
Mit dem GFG 2006 wurde die sogenannte Referenzperiode, in der die zurückliegenden Jahres-
Steuereinnahmen, die zur Ermittlung der Verbundgrundlage herangezogen werden, auf das 4. Quartal
des Vorvorjahres bis zum 3. Quartal des Vorjahres (früher 01.07. – 30.06.) geändert.
Der Ertrag Schlüsselzuweisungen für 2010 incl. Nachtrags-GFG 2010 hat für Bad Salzuflen ein Volumen
von rd. 11,7 Mio. € ausgemacht. Für Bad Salzuflen wurde daraufhin der Ansatz 2011 mit entsprechender
Vorsicht auf 11,4 Mio. € festgesetzt.