Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

104 Betrieb
Unternehmen mit mehreren Betrieben
die Bildung eines unternehmenseinheitlichen
Betriebsrats oder die Zusammenfassung
von Betrieben für die Betriebsratswahl
vereinbart werden. Die nach
§3 BetrVG gebildeten Betriebseinheiten
sind auch für das Schwerbehindertenrecht
maßgeblich (BAG vom 10.11.2004
– 7 ABR 17/04).
Streitigkeiten vor einer Betriebsratswahl
über die Bestimmung einer Arbeitsstätte
als Betriebsteil oder als eigenständiger
Betrieb entscheidet das �Arbeitsgericht
durch Beschluss.
Eine Schwerbehindertenvertretung kann
nur für den Bereich eines Betriebes gewählt
werden, es sei denn, es werden
mehrere Betriebe für die �Wahl der
Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst
(§94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX).
Im Rahmen des �Kündigungsschutzes
ist das Integrationsamt zuständig, in
dessen Bereich der Beschäftigungsbetrieb
liegt (§87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
Betriebliche
Altersversorgung
Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung
trifft das Gesetz zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG) vom 22.12.1974. Betriebliche
Altersversorgung liegt danach vor, wenn
dem �Arbeitnehmer aus Anlass seines
Arbeitsverhältnisses vom �Arbeitgeber
Leistungen zur Absicherung mindestens
eines Risikos (Alter, Invalidität, Tod) zugesagt
werden. Das biologische Ereig-
nis ist bei der Altersversorgung das altersbedingte
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben,
bei der Invaliditätsversorgung
der Invaliditätseintritt und bei der
Hinterbliebenenversorgung der Tod des
Arbeitnehmers. Für den Begriff der betrieblichen
Altersversorgung ist es
gleichgültig, ob es sich um einen privaten
oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
handelt. Auch die Zusatzversorgung
für Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst fällt unter diesen Begriff. Für
die Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes gelten allerdings Sonderregelungen,
die u.a. die Unverfallbarkeit betreffen
(§18 BetrAVG). Gleichgültig ist,
wer die Versorgungsleistungen erbringt,
d.h. ob sie der Arbeitgeber selbst gewährt
(Direktzusage) oder ein externer
Versorgungsträger (vgl. §1 Abs. 1 Satz 2
BetrAVG).
Ursprünglich waren alle Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung eines
Arbeit gebers freiwillige Sozialleistungen.
Ab dem 01.01.2002 kann jeder
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
von seinem Arbeitgeber verlangen,
dass von seinem Gehalt bis zu maximal
4% der Beitragsbemessungsgrenze der
�Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten zugunsten einer betrieb -
lichen Altersversorgung eingesetzt
werden. Dieser Anspruch auf sog. Entgeltumwandlung
ist in dem mit dem Altersvermögensgesetz
vom 26.06.2001
eingeführten §1a BetrAVG geregelt.
Auch nach Inkrafttreten dieser Regelung
ist es für den Begriff der betrieblichen
Altersversorgung nicht erforderlich,
dass es sich um eine arbeitgeberseitig