Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

dem Verzeichnis der schwerbehinderten
Beschäftigten (§80 Abs. 1 SGB IX)
der Aufstellung der in Abzug gebrachten
Werkstattaufträge (§140
SGB IX)
Diese sind ebenfalls bis spätestens
31.03. für das vorangegangene Kalenderjahr
an die für den Hauptsitz des
Arbeit gebers zuständige Agentur für
Arbeit zu übersenden.
Die Abgabe der Anzeige mit Hilfe
von REHADAT-Elan (www.rehadat.de)
kann als elektronischer Versand mit CD-
ROM oder als Papieranzeige erfolgen.
Anzuzeigen sind nach §80 SGB IX:
die Zahl aller Arbeitsverhältnisse im
Direktions bereich des Arbeitgebers,
also auch der Zweig- oder Nebenbetriebe
und �Dienststellen
die Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze
gemäß dem Verzeichnis oder
der Verzeichnisse der beschäftigten
schwerbehinderten und gleichgestellten
Menschen, der Mehrfachanrechnungen
sowie der sonstigen anrechnungsfähigen
Personen, getrennt
nach den jeweiligen Betrieben
der Gesamtbetrag der geschuldeten
Ausgleichsabgabe
Die Ausgleichsabgabe ist aufgrund einer
jahresdurchschnittlichen Beschäftigungs -
quote zu ermitteln (§ 77 Abs. 1 Satz 3
SGB IX).
Zahlungsweise: Die Ausgleichsabgabe
ist an das Integrationsamt zu überweisen,
in dessen Zuständigkeit sich der
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Hauptsitz des Arbeitgebers befindet. Ein
Verzeichnis der Anschriften und Bankverbindungen
der Integrationsämter
versendet die Bundesagentur für Arbeit
mit den aktuellen Anzeigenvordrucken.
Säumniszuschlag: Für rückständige
Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt
das Integrationsamt Säumniszuschläge
in Höhe von 1% für jeden angefangenen
Monat nach der Fälligkeit. Gerät der
Arbeitgeber mit der Überweisung der
Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate
in Verzug, erlässt das Integrationsamt
über die rückständigen Beträge einen
Feststellungsbescheid und leitet, falls
dieser unberücksichtigt bleibt, die Beitreibung
ein.
Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten
für behinderte Menschen:
Arbeit geber, die zur Ausgleichsabgabe
verpflichtet sind, können ihre Zahlungspflicht
ganz oder teilweise auch dadurch
erfüllen, dass sie anerkannten �Werkstätten
für behinderte Menschen oder
�Blindenwerkstätten Aufträge erteilen.
50% der in den Aufträgen enthaltenen
Arbeitsleistung kann an der zu zahlenden
Ausgleichsabgabe abgesetzt werden
(§140 SGB IX). Die Höhe der Arbeitsleistung
und das Vorliegen der
Anrechnungsvoraussetzungen werden
auf jeder Rechnung von der Werkstatt
ausgewiesen. Die Anrechnung kann nur
innerhalb des Jahres erfolgen, in dem
die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe
entsteht. Da Aufträge
zum Teil erst im Folgejahr in Rechnung
gestellt und bezahlt werden, werden
auch noch die bis zum 31.03. des Fol-
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