Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Sozialhilfe (�SGB XII) die entstehenden
Kosten in der WfbM.
Rechtsverhältnis: Die in der WfbM beschäftigten
behinderten Menschen
haben zum großen Teil einen arbeitnehmerähnlichen
Rechtsstatus. Sie erhalten
ein Arbeitsentgelt, das aus dem
Produktionserlös der WfbM gezahlt
wird, und sie sind unfall-, kranken-, pflege-
und rentenversichert (�Sozialversicherung),
i.d.R. jedoch nicht in die �Arbeitslosenversicherung
einbezogen. Die
behinderten Beschäftigten der WfbM
wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit
durch von ihnen gewählte
Werkstatträte in den Angelegenheiten
der Werkstatt mit, die ihre
Interessen berühren.
Aufträge an die WfbM: Arbeitgeber,
die an anerkannte Werkstätten für behinderte
Menschen Aufträge erteilen,
können 50% des auf die Arbeitsleistung
der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrags
auf die �Ausgleichsabgabe anrechnen
(vgl. § 140 SGB IX).
Gemäß §141 SGB IX sind Aufträge der
öffentlichen Hand, die von Werkstätten
für behinderte Menschen ausgeführt
werden können, diesen bevorzugt anzubieten.
Widerspruchsausschuss
Nach dem SGB IX ist bei jedem �Integrationsamt
und bei jeder Regional -
direktion der Bundesagentur für Arbeit
ein Widerspruchsausschuss zu bilden
(§§119 und 120 SGB IX). Beide Aus-
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schüsse bestehen aus je 7 Mitgliedern,
und zwar aus 2 schwerbehinderten Arbeitnehmern,
2 Arbeitgebern, einem
Vertreter der Bundesagentur für Arbeit,
einem Vertreter des Integrationsamtes
und einer �Schwerbehindertenvertretung.
Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes
Mitglied zu berufen. Der Vorsitz
wechselt jährlich zwischen einem
Vertreter der Arbeitnehmer und einem
Vertreter der Arbeitgeber.
Entscheidungen der Widerspruchsausschüsse
ergehen in der Form von Widerspruchsbescheiden,
die in einem anschließenden
Klageverfahren gerichtlich
überprüft werden können. Vor einer
Entscheidung muss der betroffene Arbeitgeber
oder der betroffene schwerbehinderte
Mensch gehört werden
(§121 Abs. 2 SGB IX).
Beim Widerspruchsausschuss der
Regionaldirektion der Bundesagentur
für Arbeit kann gegen Entscheidungen,
die eine Agentur für Arbeit
oder die Regionaldirektion der Bundesagentur
für Arbeit aufgrund des SGB IX
trifft, Widerspruch erhoben werden;
z.B. gegen die Ablehnung des Antrags
eines behinderten Menschen auf
�Gleichstellung oder gegen die Ablehnung
des Antrags eines Arbeitgebers auf
finanzielle Leistungen zur �Teilhabe im
Rahmen der Einstellung eines schwerbehinderten
Menschen.
Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt
ist zuständig für die Widersprüche
gegen Entscheidungen, die
das Integrationsamt und ggf. die örtli-
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