Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

echtlich möglichen Leistungen zu erbringen.
Innerhalb von 2 Wochen
stellt er fest, ob er für die beantragte
Leistung zuständig ist. Wenn ja,
stellt er den Bedarf fest und entscheidet
über die erforderliche Hilfe,
wenn dies ohne Gutachten möglich
ist, innerhalb von 3 Wochen
nach Antragseingang;
wenn ein Gutachten erforderlich
ist, macht er 3 Vorschläge für möglichst
wohnortnah und barrierefrei
zugängliche Gutachter. Der Gutachter
erstellt innerhalb von 2 Wochen
das Gutachten, der Rehabilitationsträger
trifft seine Entscheidung
innerhalb von weiteren
2 Wochen nach Vorliegen des Gutachtens.
2. Hält sich der zuerst angegangene
Rehabi litationsträger für unzuständig,
leitet er den Antrag unverzüglich
weiter an den Träger, den er nach Prüfung
für zuständig hält. Dieser Träger
darf den Antrag nun nicht mehr weiterleiten,
sondern muss eine Entscheidung
über die beanspruchte
Leistung treffen. Kann er für die beanspruchte
Leistung nicht Rehabilitationsträger
sein, klärt er unverzüglich
mit dem nach seiner Auffassung zuständigen
Rehabilitationsträger die
Entscheidung ab und unterrichtet
den Antragsteller. Die für das Verfahren
geltenden Fristen bleiben bestehen.
Kostenerstattung: Bei nachträglicher
Feststellung der Unzuständigkeit eines
Rehabilitationsträgers regelt eine Erstat-
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tungsvorschrift die Kostenerstattung,
aber unterschiedlich für den erstan
gegangenen bzw. den zweitangegangenen
Rehabilitationsträger (vgl.
§14 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB IX).
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
der Fristen: Wenn der zuständige Rehabilitationsträger
nach den genannten
Fristen nicht rechtzeitig leistet, kann sich
der Leistungsberechtigte nach Fristsetzung
die erforderlichen Leistungen
selbst beschaffen (§15 SGB IX). Dafür
müssen die Leistungsvoraussetzungen
und Mitwirkungspflichten (siehe �Teilhabe)
vom Leistungsberechtigten erfüllt
sein. Der zuständige Träger erklärt, dass
er nicht in der Lage ist, die Leistung in
der ihm gesetzten Frist zu erbringen und
teilt dies dem Antragsteller mit, der sich
dann nach angemessener Fristsetzung
die Leistung selbst beschaffen kann. Da
der zuständige Träger allerdings nur verpflichtet
ist, die erforderliche Leistung
zu erstatten (unter Beachtung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit), bleibt mit der Selbstbeschaffung
für den Leistungsberechtigten
ein gewisses Risiko verbunden.
Für die Träger der Sozialhilfe (�SGB XII),
der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge
gilt die Erstattungspflicht nur,
wenn sie als Rehabilitationsträger eine
unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig
erbringen können oder eine Leistung
zu Unrecht abgelehnt haben.
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Dokumentation: Alle Rehabilitationsträger
haben nach §15 Abs. 2 SGB IX
zu erfassen, Z