Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

174 Kündigungsschutzverfahren
ständigen Integrationsamt schriftlich zu
stellen.
Klärung des Sachverhalts: Im weiteren
Verfahrensablauf stellt das Integrationsamt
den Sachverhalt fest. Es hört
dazu den schwerbehinderten Menschen
an und holt die Stellungnahmen des Betriebsrats
bzw. Personalrats und der
Schwerbehindertenvertretung ein (§87
Abs. 2 SGB IX). Falls erforderlich, schaltet
das Integrationsamt zusätzlich Fachleute
ein, so den �Beratenden Ingenieur,
den Arbeitsmediziner (vgl. �Betriebsarzt)
oder Fachleute der berufsbegleitenden
Betreuung (vgl. �Fachdienste
des Integrationsamtes, �Integrationsfachdienste).
Das Integrationsamt ist verpflichtet, den
für die Entscheidung ausschlaggebenden
Sachverhalt umfassend und erschöpfend
aufzuklären. So kann z. B. die
Anhörung von Zeugen geboten sein.
Geht das Integrationsamt von einem unvollständigen
oder unrichtigen Sachverhalt
aus, ist die hierauf beruhende Entscheidung
ermessensfehlerhaft und
damit rechtswidrig. Das Integrationsamt
ermittelt den Sachverhalt im Rahmen des
geltend gemachten �Kündigungsgrundes
von Amts wegen. Es ist also nicht
an das Vorbringen der Parteien (Arbeitgeber
und schwerbehinderte Menschen)
gebunden, sondern hat aufgrund
eigener Initiative alle erforderlichen
Schritte zu unternehmen, um eine objektive
Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.
Dabei sind die Parteien zur
Mitwirkung verpflichtet.
Gütliche Einigung: Der Gesetzgeber
hat bestimmt, dass das Integrationsamt
in jeder Lage des Verfahrens auf eine
�gütliche Einigung hinzuwirken hat
(§87 Abs. 3 SGB IX). Dieser Aufgabe
kann es besonders gut in einer mündlichen
Verhandlung mit allen Beteiligten
nachkommen (§88 Abs. 1 SGB IX). Sofern
eine gütliche Einigung zwischen
den Parteien erreicht wird, erledigt sich
der Antrag des Arbeitgebers durch
Rücknahme oder in sonstiger Weise.
Entscheidung des Integrationsamtes:
Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande
oder besteht aus anderen Gründen
ein Interesse an einem formellen Abschluss
des Verfahrens, trifft das
Integrationsamt über den Antrag des Arbeitgebers
eine Entscheidung. Vor einer
Entscheidung hat das Integra tionsamt
den schwerbehinderten Menschen, die
Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat
bzw. Personalrat zu hören.
Die Entscheidung des Integrationsamtes
ist ein Verwaltungsakt. Die jeweils beschwerte
Partei des Verfahrens (Arbeitgeber,
schwerbehinderter Mensch) kann
dagegen das �Rechtsmittel des Widerspruchs
einlegen. Mit der Entscheidung
wird die Zustimmung zur Kündigung
(§85 SGB IX) oder zur �Beendigung des
Arbeitsverhältnisses (§92 SGB IX) erteilt
oder versagt.
Ermessensregeln: Das Integrationsamt
trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem
Ermessen. Es hat unter Berücksichtigung
der Zielsetzung des besonderen
Kündigungsschutzes die Belange