Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

186 Nachteilsausgleiche
Unter bestimmten Voraussetzungen
können bei behinderten Personen Kraftfahrzeugkosten
für private Fahrten teilweise
(schwerbehinderte Menschen ab
einem GdB von 70 und dem Merkzeichen
G oder einem GdB ab 80) oder in
voller Höhe (Merkzeichen aG oder Bl
oder H) in den Grenzen der Angemessenheit
als außergewöhnliche Belastung
nach §33 EStG berücksichtigt werden.
Bei dem teilweisen Abzug privater Kraftfahrzeugkosten
sind Aufwendungen für
die durch die Behinderung veranlassten
unvermeidbaren Fahrten abziehbar.
Durch die Behinderung bedingt sind nur
Fahrten, die ohne Behinderung nicht
hätten durchgeführt werden müssen.
Ohne Aufzeichnung der durchgeführten
Fahrten sind 3.000 km x 0,30 Euro
= 900 Euro. Bei Nachweis der durch die
Behinderung veranlassten unvermeidbaren
Fahrten sind nachgewiesene km
x 0,30 Euro abziehbar. Der Nachweis ist
durch ein Fahrtenbuch oder eine Aufstellung
der durchgeführten behinderungsbedingt
unvermeidbaren Fahrten
zu führen.
Bei dem vollen Abzug privater Kraftfahrzeugkosten
in den Grenzen der Angemessenheit
sind grundsätzlich alle
Aufwendungen für Privatfahrten, also
auch Ausflugs-, Besuchs- und Urlaubsfahrten,
die die behinderte Person
durchgeführt hat bzw. an denen sie teilgenommen
hat, abziehbar.
Als angemessen ist grundsätzlich eine
Fahrleistung von bis zu 15.000 km im
Kalenderjahr anzusehen. Die tatsächli-
che Fahrleistung im Kalenderjahr ist z.B.
durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen.
Für jeden gefahrenen km können 0,30
Euro berücksichtigt werden. Anstelle der
Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug
können auch Taxikosten geltend gemacht
werden.
Auskünfte über diese und andere steuerliche
Fragen (z. B. Grundsteuer, Erbschafts-
und Schenkungssteuer, Umsatz-
und Vermögenssteuer) gibt das
zuständige Finanzamt. Dort ist auch die
aktuelle Höhe der verschiedenen Freibeträge
zu erfahren.
Rollstühle mit einer Geschwindigkeit
bis ca. 6 km/h können bei einigen Versicherern
prämienfrei in die Privathaftpflichtversicherung
eingeschlossen werden.
Kfz-Gebühren: Entstehen beim Technischen
Überwachungsverein (TÜV)
oder der Straßenverkehrsbehörde behinderungsbedingte
zusätzliche Gebühren,
für die kein anderer Kostenträger
aufkommt (z. B. Eignungsgutachten,
Eintragung besonderer Bedienungseinrichtungen
oder Auflagen im Führerschein),
so kann die für die Erhebung
der Gebühren zuständige Stelle Gebührenermäßigung
oder Gebührenbefreiung
gewähren. Gebühren, die auch
ohne die Behinderung zu entrichten
wären (z. B. für die regelmäßige Überprüfung
des Fahrzeuges), sind ungekürzt
zu zahlen.
Parken: Außergewöhnlich gehbehinderte
Menschen (Ausweismerkzeichen