Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

de gehören, also der obersten Dienstbehörde
selbst und aller ihr nachgeordneten
Behörden (vgl. z. B. §53
Abs. 2 BPersVG und §50 Abs. 2 LPVG
NW). Für die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats
gelten die Ausführungen
zum Bezirkspersonalrat entsprechend.
Personalvertretungsgesetze
Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze
ist der öffentliche Dienst,
während das �Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) für den Bereich der Privatwirtschaft
gilt. Auf der Grundlage der
Personalvertretungsgesetze sind �Personalräte
zu bilden, die in ihrer Funk tion
den �Betriebsräten entsprechen und
ebenfalls weit gefächerte Mitwirkungsund
�Mitbestimmungsrechte haben.
Personalvertretungsgesetze haben sowohl
der Bund als auch die einzelnen
Bundesländer. Die Personalvertretungsgesetze
des Bundes und der Länder
haben Geltung sowohl für Beschäftige,
die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen
(Beamte, Beamtenanwärter), als
auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes (Arbeiter, Angestellte und
die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten).
Das Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG) gilt für die Verwaltung
des Bundes (Bundesbehörden), für die
bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffent -
lichen Rechts sowie für die Bundes ge -
richte (z. B. Bundesgerichtshof, Bundesarbeits-,
Bundessozial-, Bundesverwal-
Fachlexikon
tungsgericht). Die §§75–82 BPersVG
enthalten die zentralen Vorschriften mit
dem Katalog der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsaufgaben
bzw. -rechte der
Personalräte. Die §§94 ff. BPersVG enthalten
verbindliche Rahmenvorschriften
für die Inhalte der Landespersonalvertretungsgesetze.
Die Landespersonalvertretungsgesetze
gelten für die Dienststellen des
jeweiligen Landes, die landesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten usw.
sowie die Kommunen des jeweiligen
Bundeslandes. Die Landespersonalvertretungsgesetze
ähneln – mit jeweils landesspezifischen
Abweichungen in einzelnen
Fragen – in Aufbau und Inhalt
dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
Dies gilt insbesondere dort, wo Rahmenvorschriften
des BPersVG den Inhalt
des Landespersonalvertretungsrechts
maßgeblich vorbestimmen.
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
sind in den verschiedenen Personalvertretungsgesetzen
in weitgehend
übereinstimmender Form
enthalten. Sie richten sich nach folgenden
gesetzlichen Leitlinien: In Angelegenheiten,
in denen der Personalvertretung
ein Mitwirkungsrecht zusteht,
verfügt sie nicht über ein Mitentscheidungsrecht.
Der Dienststellenleiter muss
sich zwar mit den Argumenten der Personalvertretung
auseinandersetzen und
sich mit ihr beraten, die Entscheidung
trifft aber nur er, oder, wenn die Per -
sonalvertretung die übergeordnete
�Dienststelle angerufen hat, letztlich
diese. Beispiel für ein derartiges Mitwir-
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