Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Bekanntgabe der Kündigung an den
schwerbehinderten Menschen. Abweichend
davon kann der �Arbeitgeber
aber erklären, dass das Arbeitsverhältnis
erst nach Ablauf einer „sozialen Auslauffrist“
enden soll. Sie kann der gesetzlichen,
tariflichen oder vereinbarten
Kündigungsfrist entsprechen. Ist der
�Arbeitnehmer aus tariflichen oder
sonstigen Gründen nicht mehr ordentlich
kündbar, so kann der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis dann außerordentlich
mit einer sozialen Auslauffrist
kündigen, wenn dem Arbeitgeber die
Aufrechterhaltung eines sinnentleerten
Arbeitsverhältnisses auf Dauer unzumutbar
ist.
Kündigungsschutz: Auch für die
außer ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
eines schwerbehinderten
Menschen ist gemäß §91 SGB IX
die vorherige Zustimmung durch das
Integrationsamt erforderlich. Das �Kündigungsschutzverfahren
richtet sich
weitgehend nach den Vorschriften über
die ordentliche Kündigung mit Ausnahme
einiger Besonderheiten:
Antragsfrist: Der Arbeitgeber kann die
Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb
von 2 Wochen beantragen (§91
Abs. 2 SGB IX). Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von
den für die Kündigung maßgebenden
Tatsachen Kenntnis erlangt. Dabei
kommt es auf die Kenntnis der Person
beim Arbeitgeber an, der im konkreten
Fall das Recht zur Kündigung zusteht.
Zu den für die Kündigung maßgebenden
Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift
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gehört auch die Kenntnis von der
Schwerbehinderteneigenschaft bzw.
von den Tatsachen, die den besonderen
Kündigungsschutz nach dem SGB IX
begründen. Hat der Arbeitgeber z. B.
gekündigt und erfährt er erst in der
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht
von der Schwerbehinderteneigenschaft,
dann beginnt erst zu diesem Zeitpunkt
die genannte Antragsfrist. Noch innerhalb
der Zweiwochenfrist muss der Antrag
bei dem Integrationsamt eingehen.
Entscheidungsfrist: Dem Interesse der
Parteien (Arbeitgeber und schwerbehinderter
Mensch) an einer raschen Klärung
der Rechtslage bei der außerordentlichen
Kündigung wird dadurch
Rechnung getragen, dass das Integra -
tionsamt die Entscheidung innerhalb
von 2 Wochen vom Tage des Eingangs
des Antrages auf Zustimmung zur Kündigung
an zu treffen hat (§91 Abs. 3
SGB IX). Wird innerhalb der Zweiwochenfrist
eine Entscheidung nicht getroffen,
gilt die Zustimmung als erteilt
(die sog. Fiktion der Zustimmung). Jedoch
ist dadurch die Einlegung eines
�Rechtsmittels nicht ausgeschlossen.
Vielmehr ist das Integrationsamt in diesen
Fällen verpflichtet, den Beteiligten
die als erteilt geltende Zustimmung
schriftlich zu bestätigen; diese Bestätigung
ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
für den schwerbehinderten Menschen
zu versehen.
Zur Einhaltung der Frist genügt es, dass
das Integrationsamt spätestens am letzten
Tag der Zweiwochenfrist die Entscheidung
getroffen und dem Arbeit-
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