Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

194 Personalvertretungsgesetze
kungsrecht ist die ordentliche �Kündigung
eines Arbeitnehmers durch den öffentlichen
Arbeitgeber im Bereich der
Bundesverwaltung (vgl. §79 BPersVG).
Bei einem bestehenden Mitbestimmungsrecht
hingegen ist der Dienst stel -
lenleiter an die Zustimmung der Perso -
nalvertretung gebunden. Die Personalvertretungsgesetze
unterscheiden dabei
2 Varianten.
Volles Mitbestimmungsrecht: Hier
steht das Letztentscheidungsrecht im Fal -
le der Nichteinigung der sog. Einigungsstelle
zu. Diese wird bei den obersten
Dienstbehörden für die Dauer der Wahlperiode
der Personalvertretung gebildet
(vgl. z. B. §71 BPersVG und §67 LPVG
NW). Die Einigungsstelle besteht aus
Beisitzern, die je zur Hälfte von der
Dienststelle einerseits und der Personalvertretung
andererseits benannt sind,
sowie einem von beiden Seiten gemeinsam
bestellten neutralen Vorsitzen -
den und einem neutralen Stellvertreter.
Beispiele für das volle Mitbestimmungsrecht
des Personalrats sind Einstellung,
Versetzung, Abordnung und weitere individuelle
Personalangelegenheiten der
Angestellten und Arbeiter (vgl. z. B. §75
Abs. 1–3 BPersVG).
Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:
Hier spricht die Einigungsstelle lediglich
eine Empfehlung aus, die endgültige
Entscheidung jedoch steht der
obersten Dienstbehörde zu (vgl. z. B.
§69 Abs. 4 Sätze 3 – 4 BPersVG und
§66 Abs. 7 Satz 3 LPVG NW). Der Grund
für diese Einschränkung des Mitbestim-
mungsrechts der Personalvertretung
liegt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Danach dürfen
bestimmte Angelegenheiten, die wegen
ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen
grundlegender Bestandteil der
Regierungsgewalt sind, nicht der Entscheidung
derjenigen Stellen (Ministerien,
Behörden, Kommunalverwaltungen)
entzogen werden, die der
jeweiligen Volksvertretung (Bundestag,
Landtag und Kommunalparlamente) gegenüber
verantwortlich sind und deren
Vorgaben zu folgen haben. Deshalb darf
in bestimmten personalvertretungsrechtlichen
Angelegenheiten der außerhalb
der Verwaltung selbst stehenden
und der jeweiligen Volksvertretung nicht
verantwortlichen Einigungsstelle kein
Letztentscheidungsrecht eingeräumt
werden. Beispiele für ein solches eingeschränktes
Mitbestimmungsrecht sind
die Personalangelegenheiten der Beamten
und wichtige Fragen der internen
Arbeitsorganisation, wie etwa Maßnahmen
zur Hebung der Arbeitsleistung
oder die Einführung grundlegend neuer
Arbeitsmethoden (vgl. z. B. §§76 und
69 Abs. 4 Sätze 3–4 BPersVG sowie §72
Abs. 1 u. 3 und Abs. 4 i.V.m. §66
Abs. 7 Satz 3 LPVG NW).
Personelle Unterstützung
�Außergewöhnliche Belastungen
Persönliches Budget
Behinderte Menschen haben einen
Rechtsanspruch auf ein Persönliches
Budget, mit dem sie sich die erforderli-