Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

190 Ordentliche Kündigung
Ordentliche Kündigung
�Kündigung
Organisation der
behinderten Menschen
�Behindertenverbände
Parken
�Nachteilsausgleiche
Personalrat
Dem �Betriebsrat in der privaten Wirtschaft
entspricht im öffentlichen Dienst
der Personalrat. Gesetzliche Grundlage
seiner Arbeit sind die �Personalvertretungsgesetze
des Bundes und der Länder.
Das Personalvertretungsrecht gilt
nicht nur für die �Arbeitsverhältnisse
von Angestellten und Arbeitern, sondern
erfasst auch die öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisse der Beamten. Jede
Gruppe ist grundsätzlich entsprechend
ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten
im Personalrat vertreten. Die
Mitwirkungs- und �Mitbestimmungsrechte
des Personalrats, Fragen der
�Dienstvereinbarung und der Einschaltung
der Einigungsstelle sind durch die
Personalvertretungsgesetze geregelt.
Aufgaben: Wie beim Betriebsrat gehört
es zu den allgemeinen Aufgaben des
Personalrats, darauf zu achten, dass die
zugunsten der Beschäftigten geltenden
Gesetze, Verordnungen und �Tarifverträge
eingehalten und die Vorschriften
des �Arbeitsschutzes beachtet werden.
Zu seinen allgemeinen Aufgaben zählt
ausdrücklich auch, die �Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben
zu unterstützen, d.h. ihre Eingliederung
und berufliche Entwicklung zu fördern
sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung
bei der Dienststelle zu beantragen
(vgl. z. B. §68 Abs. 1 Nr. 4–5 BPersVG
und §64 Nr. 6–7 LPVG NW).
Wie der Betriebsrat hat der Personalrat
zusätzlich besondere Aufgaben in Bezug
auf schwerbehinderte Beschäftigte. Insbesondere
hat er darauf zu achten, dass
die Pflichten des Arbeitgebers bzw.
Dienstherrn gegenüber den schwerbehinderten
Beschäftigten tatsächlich
auch erfüllt werden (§93 SGB IX), beispielsweise
die �Beschäftigungspflicht
(§§71 und 72 SGB IX), die Förderung
des �beruflichen Fortkommens sowie
die behinderungsgerechte Gestaltung
des �Arbeitsplatzes und der Arbeits -
organisation (§81 SGB IX).
Im öffentlichen Dienst gelten außerdem
zwei besondere Verpflichtungen der öffentlichen
Arbeitgeber im Zusammenhang
mit der Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen (§82 SGB IX):
die frühzeitige Meldung frei werdender
und neu zu besetzender Arbeitsplätze
sowie neuer Arbeitsplätze an
die Agentur für Arbeit
die regelmäßige Einladung schwerbehinderter
Bewerber zum Vorstellungsgespräch
(�Bewerbung)
Der Personalrat ist ferner Vertragspartner
der �Integrationsvereinbarung. Ist
eine �Schwerbehindertenvertretung