Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

128 Einstellung eines schwerbehinderten Menschen
behinderten Menschen, besetzt werden
können. Dabei soll, um diese Prüfung
effektiv und nachprüfbar zu machen, die
�Schwerbehindertenvertretung beteiligt
werden (§81 Abs. 1 Satz 6 i.V.m.
§95 SGB IX). Der Arbeitgeber verstößt
daher gegen das Gesetz, wenn er eine
Einstellung ohne diese vorherige Prüfung
vornimmt. In diesem Fall ist der Betriebsrat
berechtigt, die Zustimmung zur
Einstellung eines nicht behinderten Arbeitnehmers
zu verweigern.
Finanzielle Leistungen: Das SGB IX
fördert durch verschiedene Leistungen
zur �Teilhabe am Arbeitsleben die Einstellung
von schwerbehinderten Menschen.
Zum einen sind die finanziellen
Leistungen an Arbeitgeber zur „Schaffung
von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
für schwerbehinderte Menschen”
und die „Leistungen zur Begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben” aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe zu nennen (§102
Abs. 3 Nr. 2 SGB IX, §§15–27
SchwbAV).
Wichtige finanzielle Leistungen erbringen
auch die Träger der Arbeitsvermittlung
nach dem SGB III und dem SGB II.
Ferner sehen Landessonderprogramme
zusätzliche – von den Integrationsämtern
aus Mitteln der �Ausgleichsabgabe
finanzierte – Lohnkostenzuschüsse
für die Einstellung schwerbehinderter
Menschen vor (vgl. §104 Abs. 3 SGB IX
i.V.m. §16 SchwbAV). Diese Landessonderprogramme
setzen z. B. hinsichtlich
der zu fördernden Personengruppe
sowie bei Höhe und Dauer der Förde-
rung regional unterschiedliche Schwerpunkte.
Der Arbeitgeber kann Zuschüsse oder
Darlehen für die Schaffung neuer behinderungsgerechter
Arbeits- und Ausbildungsplätze
erhalten, vor allem
bei der Einstellung beruflich besonders
betroffener schwerbehinderter
Menschen,
bei Einstellungen über die Beschäftigungspflicht
hinaus (Pflichtquote von
derzeit 5%), aber auch z. B.
bei der Einstellung langfristig arbeitsloser
schwerbehinderter Menschen.
Dabei ist die Grundausstattung förderungsfähig
(§15 SchwbAV). Zuständig
sind die Integrationsämter.
Für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung
ist grundsätzlich der Reha-
Träger zuständig (d.h. Agentur für Arbeit
oder Rentenversicherungsträger).
Ausnahmsweise ist das Integrationsamt
dann zuständig, wenn kein Reha-Träger
vorhanden ist (so bei Beamten und
Selbstständigen).
Neben diesen spezifischen Leistungen
nach dem SGB IX kommen bei der Neueinstellung
schwerbehinderter Menschen
auch die allgemeinen Leistungen
nach dem SGB II und dem SGB III in Betracht
(�Arbeitsförderung) (siehe Leistungsübersicht
ab S. 282, vgl. auch
�Eingliederungszuschüsse).
Probebeschäftigung: Dem Arbeitgeber
können Kosten für eine befristete
Probebeschäftgung bis zu einer Dauer