Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

234 SGB XII (Sozialhilfe)
Hilfe zur Pflege
Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten
Hilfen in anderen Lebenslagen
Sozialhilferechtliche Voraussetzungen/Leistungsgewährung:
Das Sozial -
hilferecht wird geprägt vom Grundsatz
der Nachrangigkeit. Hierzu zählen insbesondere
die eigenen Einkommensund
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden.
Zur Feststellung, ob und in
welcher Höhe ein sozialhilferechtlicher
Bedarf besteht, sieht das SGB XII i.V.m.
Rechtsverordnungen und landesrechtlichen
Bestimmungen Einkommens- und
Vermögensfreigrenzen vor. So ist die Gewährung
von Sozialhilfe beispielsweise
unabhängig von kleineren Sparbeträgen
oder von einem kleineren selbstbewohnten
Einfamilienhaus.
Können vorrangig bestehende Ansprüche
beispielsweise gegenüber anderen
Trägern von Sozialleistungen oder auch
privatrechtlicher Natur (z. B. Unterhaltsansprüche
gegenüber dem Ehegatten,
Kindern gegenüber Eltern, Eltern gegenüber
Kindern) vom Hilfesuchenden
selbst nicht realisiert werden, so prüft
der Sozialhilfeträger, ob Sozialhilfe zu
gewähren ist und realisiert dann seinerseits
die vorrangigen Ansprüche.
Sozialhilfeleistungen werden grundsätzlich
als Beihilfen gewährt und sind somit
bei rechtmäßiger Gewährung vom Hilfeempfänger
nicht zurückzuzahlen. Anders
verhält es sich, wenn die Hilfe als
Darlehen gewährt wird. Die Erben eines
Hilfeempfängers hingegen können
unter bestimmten Voraussetzungen zur
Rückzahlung herangezogen werden.
Zuständigkeit: Zuständig für die Entscheidung
über die Gewährung von
Sozial hilfe ist grundsätzlich der örtliche
Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich
sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält
(Stadt- oder Landkreis). Der Antrag
kann beim Bürgermeisteramt vor Ort gestellt
werden.
Für einige Leistungen sind die überörtlichen
Träger der Sozialhilfe zuständig,
die durch Landesgesetz in den einzelnen
Bundesländern bestimmt werden.
Rechtsweg: Für öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe
sind die Sozialgerichte zuständig.
Sicherheitsfachkraft
�Fachkraft für Arbeitssicherheit
Sozialauswahl
Bei betriebsbedingtem �Kündigungsgrund
sind soziale Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, wenn eine Auswahl
unter mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern,
die für eine Entlassung in Betracht
kommen, stattfindet (Sozialauswahl,
vgl. §1 Abs. 3 KSchG).
Wenn die Auswahl auf einen schwerbehinderten
Arbeitnehmer fällt, ist die
Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.
Im �Kündigungsschutzver-