Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
§7 Verwaltungsverfahren
(1) Für die Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung des Ausweises
sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften
entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt.
(2) Zum Beiblatt mit Wertmarke (§ 3a Abs. 1 und 2) ist ein von der Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften aufgestelltes, für den
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Ausweisinhabers maßgebendes Streckenverzeichnis
nach dem in der Anlage abgedruckten Muster 5* auszuhändigen.
Das Streckenverzeichnis ist mit einem fälschungssicheren halbseitigen orangefarbenen
Flächenaufdruck gekennzeichnet.
(3) Ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1993
geltenden Fassung ist auch nach dem 1. Januar 1994 noch auszuhändigen, wenn
ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung
noch nicht zur Verfügung steht. Ein bis zum 31. Dezember 1993 oder gemäß
Satz 1 danach ausgehändigtes Streckenverzeichnis bleibt für den Ausweisinhaber
gültig, bis ihm ein Streckenverzeichnis nach Absatz 2 ausgehändigt wird, längstens
bis zum 31. Dezember 1994.
* Hier nicht abgedruckt.