Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
(2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig,
wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entscheidungen
werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.
(3) Die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen üben
ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.
§ 107 Übertragung von Aufgaben
(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung
nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen
kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen.
(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann Aufgaben und
Befugnisse des Integrationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen
oder die Heranziehung örtlicher Fürsorgestellen zur Durchführung der den Integrationsämtern
obliegenden Aufgaben bestimmen.
(3) (aufgehoben)
§ 108 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach den
§ 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung
der Leistungen zu regeln.